Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hingewiesen. Beispielhaft darf die Strafschärfung im vorgeschlagenen Absatz 6 genannt werden, die sich zwar gut anhört, aber erkennbar bei § 174c Absatz 1 StGB abgeschrieben wurde, jedoch die weitere Strafschärfungsvariante nach dem dortigen Absatz 2 nicht berücksichtigt, oder auch Wertungswidersprüche beim Strafrahmen
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1 Million offenen Strafverfahren hätte sich hier doch eine Person für die Justiz aussprechen und dafür werben müssen
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Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. – Direkt nach der Wahl haben dann CDU/CSU, SPD und Grüne das Grundgesetz geändert, um 1 Billion Euro zusätzlich ausgeben zu können. Die Billion reicht ihnen nicht, jetzt kommen weitere Steuererhöhungen, und Errungenschaften unseres Sozialstaats werden zerstört. Dieser
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Arzneimittelkosten, die wirklich durch die Decke gehen. Schauen wir uns allein die patentgeschützten Medikamente an: Diese haben 2015 im Schnitt noch 1 000 Euro gekostet. Wir sind jetzt, zehn Jahre später, im Schnitt bei 50 000 Euro für ein neu eingeführtes patentgeschütztes Medikament
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 11: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
umfasst auch den Zustand des klinischen Todes und des Gehirntodes. Den Menschen als potenzielles Ersatzteillager zu behandeln, ist mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 11: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
wenige Menschen erklären offiziell ihre Bereitschaft zur Organspende, während über 8 000 Menschen in diesem Land ein lebensrettendes Organ benötigen. Rund 1 000 von ihnen sterben jedoch beim Warten, und das ist eine verdammt harte Realität
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
diese ganzen Antitransnarrative dazu geführt, dass Transpersonen ihre Reisepässe abgenommen wurden, dass Führerscheine über Nacht abgenommen wurden und jetzt sogar über 1 000 Transpersonen in Kansas den Bundesstaat verlassen haben, weil sie da für sich keine Zukunft mehr sehen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
durch die Verfassungsänderung und das SVIKG und die dort angepasste Investitionsquotenberechnung 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen – und haben nur 1,3 Milliarden Euro mehr Investitionen getätigt. Man sieht also ganz deutlich anhand der Zahlen, dass das nicht zusätzlich
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung, 6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen, 2 Milliarden Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur, 1 Milliarde Euro für Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in den Wohnungsbau. Meine Damen und Herren
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Dann sind wir mal gespannt, ob dabei wirklich mehr herumkommt als lauter heiße Luft zu über 1 000 Anträgen, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben
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Deutsche Schüler muslimischen Glaubens können nicht überall in Deutschland in einem deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht sitzen; von 1 Million Schülerinnen und Schüler erhalten etwa 80 000 junge Menschen diesen Unterricht. Deutsche Muslime können regulär nicht überall islamisch beerdigt werden. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens mit Kopftuch
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Zweitens. Die Forschungsstelle „Islam und Politik“ der Uni Münster sieht über 1 Million Muslime anfällig für Radikalisierung, antiwestliche Feindbilder, ein Zehntel zu Gewalt bereit
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nicht…
schließlich die offensichtliche Doppelmoral. Die AfD will anderen genau das verbieten, was sie ständig selbst praktiziert. Einige Beispiele: Als Fans des 1. FC Köln den damaligen AfD-Chef kritisierten, rief ein AfD-Kreisverband zum Boykott von dessen Hauptsponsor Rewe auf – aus rein parteipolitischen Gründen
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vergrößern, und haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, und ich sehe aus heutiger Sicht keine Veranlassung, daran
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etwas anderes. Das sind die Firmen, die bereit wären, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu setzen. Sie sagen: Kosten pro Block 1 bis 3 Milliarden Euro, Wiederinbetriebnahme innerhalb von drei Jahren. Das betrifft die drei zuletzt abgeschalteten Kraftwerke und Brokdorf
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung…
nicht. Wir ändern das mit dem sogenannten Maßnahmenbescheid. Zudem werden wir Bürokratie zurückbauen und die Berufsträger jährlich um fast 1 Million Euro entlasten. Rechtsanwältinnen und -anwälte werden künftig etwa leichter die Kanzlei wechseln können
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
nicht verschenkt; die deutsche Staatsbürgerschaft steht am Ende eines Integrationsprozesses. Genau das betonen wir als Unionsfraktion seit vielen Jahren. Jährlich versterben 1 Million Menschen in Deutschland, im Schnitt werden 650 000 Kinder geboren. Die Einbürgerungszahlen liegen bei knapp 300 000 Personen jährlich. Diese zahlenmäßige
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 6: Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehende…
leisten jeden Tag Enormes. Sie tragen Verantwortung für Kinder, Beruf und Alltag, und das oft ganz allein. In Deutschland leben rund 1,7 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Jedes fünfte Kind wächst also bei nur einem Elternteil auf. Von diesen Alleinerziehenden sind 82 Prozent
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung, KI kann Assistenztechnologien stärken, KI-Chatbots greifen in 95 Prozent aller Kriegsspiele zur Atombombe, über 1 000 Krankheiten können mithilfe von KI 20 Jahre früher erkannt werden, KI verändert die Vorhersage in der Medizin grundlegend. – Diese Schlagzeilen zeigen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 Billion Dollar – diese unvorstellbar große Zahl hat in dieser Woche Jensen Huang, der CEO der Firma Nvidia, in den Mund genommen. Und er nutzt diese Zahl, um anzukündigen, wie viel Umsatz diese Firma