Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter, was eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bedeutet. Ein wichtiger Schritt, um die Preissprünge bei den Energiekosten zumindest teilweise zu kompensieren, meine sehr geehrten Damen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Nöte der Menschen ernst nehmen. Wir bedanken uns bei der Regierungskoalition, dass das jetzt schnell geht und die Steuersenkung bereits zum 1. Mai in Kraft treten kann
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung; das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
zuletzt so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Handwerk, Mittelstand, Industrie, alle kämpfen ums Überleben. Und Sie sagen: Zahlen Sie doch einfach 1 000 Euro extra
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
erwähnt, dass es mit der Inflationsausgleichsprämie eine Vorgängerregelung gab. Ich glaube, wir sollten gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, dass wir diese 1 000 Euro nicht nur für das Jahr 2026 geltend machen, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, den Betrag über zwei
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
werden – das ist mir persönlich sehr wichtig – am 1. Januar 2027 in eine große Einkommensteuerreform einsteigen. Diese wird jetzt vorbereitet. Wir werden mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten. Da sind wir dran, und das werden wir auch machen. Das ist im Koalitionsvertrag schon angelegt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
muss sich also nicht hinter so einer peinlichen 1 000-Euro-Prämie verstecken
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Ihrer Idee, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter einmal bis zu 1 000 Euro auszahlen können, schreibt das „Handelsblatt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Regierungsfraktion haben wir bereits gehandelt. Zum 1. Januar 2026 wurde die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Senkung der Stromsteuer auf 1 Euro pro Megawattstunde für Haushalte und 0,5 Euro für Betriebe ist richtig und überfällig. Aber wer so tut, als wäre das die Lösung, täuscht die Bürger, so wie bei der Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde. Wir machen Ihnen heute deshalb mit unserem Gesetzentwurf ein pragmatisches Angebot: Sie könnten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Toten auf 1 Million sind wir aktuell unterdurchschnittlich in Europa unterwegs
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
kommt jetzt? Eine Senkung der Stromsteuer um umgerechnet läppische 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch kein Entlastungspaket. Es ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein schlechter PR-Gag, um von der eigenen Verantwortung abzulenken
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller
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Wissen Sie, was 1 Gigawatt energetische Dauerleistung erzeugt hat, liebe Kollegen? Ihre Kollegen von der CSU-Regierung in Bayern haben letzten Oktober eine dieser vorhandenen Lösungen in Gundremmingen weggesprengt. Rechenzentren, meine Damen und Herren, sind kritische Dauerlasten. Wer sie politisch an ein System
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Dabei lohnt aus meiner Sicht gerade jetzt ein Blick in die Praxis. Wir blicken zu Amazon. Amazon betreibt 1 Million Roboter in seinen Logistikzentren. In den modernsten Logistikzentren werden diese Roboter von KI gesteuert, mit dem Ergebnis, dass Pakete bis zu 25 Prozent schneller
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diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
tauen – infolge einer durch heutige Klimamodelle nicht im Ansatz erklärbaren dramatischen Erwärmung. Der Meeresspiegel stieg über mehrere Jahrtausende, teilweise um über 1 Meter pro Jahrhundert. Heute sind es 10 Zentimeter pro Jahrhundert. Auch hier – und das ist belegt –: kein signifikanter Einfluss
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Deutschland bezahlen. 61 Prozent aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben, EU-ETS 1. Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden