Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
Prozent der Eintritte in diese Rentenform aus, und fast die Hälfte dieser Frauen hatte einen Rentenzahlbetrag unter der Armutsgefährdungsschwelle von circa 1 450 Euro. Aber die Kollegen von Mercedes haben noch einen zweiten Punkt, warum Ihre Pläne auch industriepolitischer Irrsinn sind. Noch mal bitte
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Ukraine verlor im Zweiten Weltkrieg rund ein Viertel ihrer Bevölkerung, darunter 1,5 Millionen Juden. Dass der Hauptkriegsschauplatz des deutschen Vernichtungskrieges im Osten war, ist vielen Deutschen immer noch nicht ausreichend bewusst. Gerade junge Menschen müssen wissen, was geschehen ist, und sie sollen lernen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Stand der Wissenschaft, und das können Sie dem Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit der Drucksachennummer WD 1 – 3000 – 022/22 entnehmen. Da wurde die wissenschaftliche Fachliteratur dazu genau eruiert
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Jahrestag ist aber mehr als ein Anlass zum Gedenken; er ist eben auch eine Verpflichtung zur Erinnerung an die rund 1,5 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in der Ukraine, an die rund 2,2 Millionen Menschen, die zur Zwangsarbeit aus der Ukraine verschleppt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Besonders erschütternd war deshalb, dass am 1. März 2022, ganz kurz nach Beginn der Vollinvasion, russische Raketen in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Babyn Jar einschlugen. Gleichzeitig stellt Russland die Souveränität und die historische Eigenständigkeit der Ukraine infrage. Uns mahnt das, dass
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Landkarte nach Kyjiw, nach Babyn Jar. 85 Jahre nach dem deutschen Massenmord ist dieser Ort erneut vom Krieg eingeholt. Am 1. März 2022 schlug eine russische Rakete in der Nähe des Fernsehturms von Kyjiw ein; das ist unmittelbar beim Gelände von Babyn Jar. Fünf
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meinem Bundesland leben rund 2,1 Millionen Menschen; das heißt anderthalb Millionen Menschen haben an besagtem 6. September nicht der AfD ihre Stimme gegeben
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1 200 unschuldige Menschen ermordet und 251 Kinder, Frauen und Männer verschleppt wurden, darunter auch deutsche Staatsbürger, an einem solchen Tag sondieren SPD und Grüne umstandslos mit den Linken, bei denen die antisemitischen Vorfälle ja massiv sind und unwiderlegt
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seit Oktober 2023 ist. Es sind Bomben in Bussen, in Cafés und Diskotheken – mehr als 1 000 Tote. Und wer dazu tanzt, tanzt nicht für den Frieden. Wer „Intifada“ ruft, tut dies in Kenntnis dessen, was die Hamas unter Widerstand versteht – Massaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
wird um glatte 216 Euro angehoben; das sind 18 Euro im Monat. Es ist ein Ausgleich der Inflation um gerade mal 1,75 Prozent bei einer Inflationsrate von über 2 Prozent in den letzten Jahren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Bürger, gerade Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, zu entlasten. Und wir halten mit diesem Gesetzentwurf das Versprechen. Wir werden ab dem 1. Januar 2027 entlasten. Wir werden 2028 weitere Wirkungen sehen. Damit werden 36 Millionen Steuerpflichtige um einen Betrag von 10 Milliarden Euro entlastet
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Jahr. Bei sehr hohen Einkommen können die Freibeträge für Kinder dagegen um bis zu 4 600 Euro im Jahr entlasten. 1 500 Euro Unterschied – diese Schere muss schrittweise verringert werden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
mehr Kindergeld und einem höheren Kinder- und Grundfreibetrag, also der Anpassung des steuerfreien Existenzminimums, einem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag, einer konkreten Entbürokratisierungsmaßnahme für 1,3 Millionen Arbeitnehmer/-innen – das wurde schon gesagt – und der Erhöhung der Grundlohngrenze für die steuerfreien Feiertags- und Sonntagszuschläge dazu beitragen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Minijobs und auch Kürzungen bei der Anrechnung von Handwerkerleistungen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben netto für nächstes Jahr rund 1,6 Milliarden Euro und für 2028 in der Jahreswirkung 5,6 Milliarden Euro Nettoentlastung übrig
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
beiden Jahre eher in Richtung über 15 Milliarden Euro gehen wird. Für den Bund würde das einen zusätzlichen Entlastungsbedarf von rund 1 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts bedeuten. Bei einer Staatsquote von über 51 Prozent ist das zwar bei der aktuellen Haushaltslage eine Herausforderung; aber
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Aber erhöhen Sie ihn doch noch ein bisschen mehr! Unser Vorschlag sind 1 500 Euro
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von 60 000 Euro wird um 600 Euro entlastet. Das entspricht einer Entlastung von 1 Prozent. Die Inflation liegt aber bei 2,7 Prozent. Das heißt natürlich, diese minimalinvasive Steuerentlastung wirkt angesichts der Inflation sogar negativ
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Dazu kommt, dass zum Beispiel die Paketbotin, die vielleicht eine 80-Prozent-Stelle mit Mindestlohn hat, rund 1 000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlt, aber 5 000 Euro an Sozialabgaben leisten muss. Wenn Sie jetzt hier entlasten, dann ist das eine kleine Stellschraube. Aber
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
lange und schätze Sie als Kollegen. Sie haben eben ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer zurückgeführt wird. Sie müssen aber auch dazusagen: ab 1. Januar 2028. Und das haben Sie 2025 beschlossen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Gewerbesteuer ist eine Einnahmequelle für die Kommunen; das Geld fehlt bei Schwimmbädern und allen möglichen anderen Dingen vor Ort; etwa 1,5 Milliarden Euro fehlen da –, dass vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften befreit sind – immer noch seit hundert Jahren