Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
debattieren; es hat auch noch keiner angesprochen. Sie wollen klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, rückwirkend zum 1. Januar 2026, selbst wenn die Verträge schon geschlossen sind
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Frau Ministerin! Überschuldung ist weiterhin ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das Statistische Bundesamt hat für 2024/2025 eindeutige Zahlen: Circa 8,1 Prozent der Erwachsenen gelten als überschuldet, was bedeutet, dass ihre finanziellen Verpflichtungen ihr Einkommen nachhaltig übersteigen. Die Zahl der überschuldeten Personen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
schaue es sich mal an: Wer bekommt denn die Förderung und wofür? Die Förderung wird rückwirkend ab dem 1. Januar gezahlt. Das heißt, es gibt totale Mitnahmeeffekte: Menschen, die längst gekauft haben, kassieren nachträglich die Förderung, ohne dass dadurch irgendeine Lenkungswirkung entstehen könnte
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Verbraucher und gerade junge Menschen herum bauen; denn in Deutschland waren 2024 rund 8 Prozent der Haushalte überschuldet, in Italien nur 1,5 Prozent. Das Problem ist – mein Kollege hat es eben schon angedeutet – die mangelnde Bildung. Wir reden seit 10, 15 Jahren darüber
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Menschenbild. Bei den Amerikanern und auch bei mir langt ein Schild: „Achtung! Da geht es 1 000 Meter in die Tiefe“. Das ist eine Frage von Bildung, meine Damen und Herren. Sie trauen sich nicht, den Menschen einfach zu sagen: Ihr müsst euch dann
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 16: Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung…
aktuellen Ergebnisse der FinanzKommission hin; sie empfiehlt, die Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen zu streichen. In 2027 können wir da schon ungefähr 1,3 Milliarden Euro einsparen
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dichtbesiedelte Wohnviertel im Zentrum Beiruts – vielfach und ohne jede Vorwarnung. Krankenhäuser waren völlig überlastet. Über 2 000 Tote, mehr als 1 Million Vertriebene: Das sind zerstörte Leben, zerstörte Familien, zerstörte Perspektiven
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aber er leistet seit Jahren ganz Großes, was sonst ein ganzer Kontinent aufbringen müsste. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen über 1 Million syrische und 200 000 palästinensische Geflüchtete. Das ist weltweit die höchste Quote geflüchteter Menschen pro Kopf. Und dafür verdient der Libanon
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Hisbollah und Israel. Viele Menschen versuchen verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen. Über 250 000 Menschen sind nach Syrien geflohen. Über 1 Million Menschen – Frauen, Männer, Kinder – sind im Libanon selbst auf der Flucht. Viel Infrastruktur ist zerstört. Ganze Regionen im Süden sind entvölkert
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Libanon ist ein souveräner Staat. Die anhaltende militärische Präsenz Israels, die Zerstörung im Süden des Landes, die Vertreibung von mittlerweile über 1 Million Menschen sowie der Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel sind völkerrechtswidrig
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Iran abschießt wie nicht einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen aus dem Süden Libanons vertreibt, und wer glaubt, nicht nur den Süden Libanons, sondern auch Beirut bombardieren zu müssen, der füttert
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Regierung nicht instabiler wird, nicht fällt, dass der Libanon nicht noch weiter mit Hunderten von Raketen bombardiert wird, dass zu den 1 Million Flüchtlingen nicht weitere Millionen Flüchtlinge kommen
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Mittlerweile sind dort über 1 Million Menschen, vor allen Dingen aus dem Südlibanon, auf der Flucht. Es sind meistens schiitische Menschen, die nun in einen Landesteil in der Mitte des Libanons geflohen sind. Dort wohnen meistens christliche Menschen, und das führt dazu – die Vorredner
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haben es gehört: Über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht. Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Baustein, weil er eben schnell wirkt, nämlich dort, wo die Preise gestiegen sind. Und er kostet den Staat in zwei Monaten 1,6 Milliarden Euro
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
gesagt, ein Baustein. Aber das ist nicht die einzige Maßnahme. Wir haben uns zudem darauf verständigt, dass es eine Entlastungspauschale von 1 000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben soll, die Unternehmen dann als Betriebskosten steuerlich geltend machen können
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
werden – das ist auch eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses – die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
nämlich ins Kartellrecht gegangen sind. Wir haben dort die Beweislast etabliert: Verfahren laufen schon, das Kartellamt ist dran. Seit dem 1. April müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht verzerrend hoch sind
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Aber von den gleichen Heldinnen und Helden, die diesen Hit gelandet haben, kommt jetzt ein bisschen Tankrabatt und 1 000 Euro Krisenbonus – also vielleicht, für manche. Haben Sie da auch so ein Déjà-vu wie ich? Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss