Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wieder zum wichtigen Thema zurück. Pflegeeltern leisten einen wirklich wertvollen Beitrag, und sie werden gebraucht. Im Jahr 2023 waren über 1 100 Kinder unter drei Jahren in einer stationären Einrichtung untergebracht. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Je kleiner das Kind, desto geeigneter
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zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht. Direktvergabe bedeutet: Aufträge werden ohne Ausschreibung und Bieterverfahren vergeben. Das ist eine politische
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Bürgergeldempfänger kosten die Gemeinden jedes Jahr 11 Milliarden Euro aus der eigenen Tasche. In Berlin kostet nur die Unterbringung von Flüchtlingen 1 Milliarde Euro – Geld, das bei den wichtigsten Aufgaben fehlt: Renovierung von Schulen und Kitas, Instandsetzung von Straßen, Brücken und städtischen Kliniken
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Wert von über 2 Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Woher kommt das Geld? Möglicherweise von den über 1 200 Immobilien, die er in Zürich besitzt. Sagen Sie sich los von Ihren Kontakten und Ihren Großspenden aus der Immobilienlobby
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Gerade junge Familien haben große Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist kein Zufall. Sie, die Altparteien, haben den Wohnungsbau über Jahre hinweg durch explodierende Energiekosten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gelernt. Sie haben nicht ohne Grund den Artikel 1 an den Anfang unserer Verfassung gestellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nicht die Würde der deutschen Menschen, sondern die Würde aller
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
völlig recht, wenn er feststellt, es sei „schwer vermittelbar“, dass die Steuerlast selbst bei Gewinnen in Milliardenhöhe damit „weit unter 1 Prozent liegen kann“. Die Tonnagesteuer sollte europaweit abgeschafft werden
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
1. Mai steht vor der Tür. Nicht nur deshalb ist es mir ein echtes Anliegen, für das betriebliche Miteinander zu werben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufeinander angewiesen und tun gut daran, gemeinsam Lösungen für Probleme zu entwickeln
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Für unsere Sicherheit tun wir auch noch etwas anderes; denn in Nord- und Ostsee schlummern noch 1,6 Millionen Tonnen Munition, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden. Lange schlummerte die Munition unbeachtet vor sich hin und droht jetzt unsere Meere zu vergiften
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Bundesregierung hat bereits geliefert: 1,3 Milliarden Euro gehen nach Bremerhaven als logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Nein liegt nicht nur vor, wenn es ausdrücklich geäußert wird, sondern nach § 177 Absatz 1 StGB schon dann, wenn ein erkennbar entgegenstehender Wille vorliegt, etwa durch eine abwehrende Körperhaltung oder durch ablehnende Gesten. Maßstab ist dabei die Sicht eines objektiven Dritten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
aktuelle Formulierung des § 177 Absatz 1 StGB genügt dem ausdrücklich
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Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in einer Sammlung Altpapier übersehen wurde und an die Schule gekommen ist. Das glaube ich nicht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
renommierte ifo-Institut warnt bei Aktivierung der Vermögensteuer vor verheerenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung. Langfristig würde die Steuer jährlich fast 1 Prozent Wachstum kosten. In der Konsequenz verliert der Staat dadurch deutlich mehr Steuern, als er durch die Vermögensteuer einnimmt. Zudem wird
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Prozent – 75 Prozent! – Ihrer sogenannten Steuererleichterungen landen bei den oberen 10 Prozent und 19 Milliarden Euro – 19 Milliarden! – bei dem reichsten 1 Prozent
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Herr Douglas, käme Ihr Antrag durch, dann können Sie sich vorstellen, wo die Sektkorken knallen: bei den Superreichen, bei dem reichsten 1 Prozent und bei den reichsten 10 Prozent. Ich weiß gar nicht, ob man so blind durch die Welt gehen kann. Wer diese
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit
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Raum stellt, gleichzeitig inzwischen aber nur noch von 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen die Rede ist. Wohin verschwinden diese 1,3 Milliarden, immerhin mehr als ein Drittel der in Aussicht gestellten Wirkung? Eventuell in die notwendigen neuen Meldepflichten und Prüfverfahren, also in den Aufbau
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Ihnen noch eine Zahl mitgeben: Während meiner dreiminütigen Rede hat dieses System rund 3,3 Millionen Euro verbrannt – eine Minute, 1 Million
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Beispiel die Möglichkeit der Kappungsfrist. Wir haben Biomethan; wir brauchen Biomethan. Die Biomethanbranche steht vor der Tür und möchte 1,4 Milliarden Euro investieren. Investitionen brauchen Sicherheit. Darüber, ob die Kappungsgrenze, so wie sie jetzt gerade drinsteht, diese garantiert, werden wir sicherlich noch