Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland insgesamt 1 797 Bundesgesetze, 2 866 Rechtsverordnungen und insgesamt fast 97 000 Einzelnormen. Die Tendenz ist seit 2010 steigend. Mehr als 21 Prozent sind dazugekommen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es ist eine EU-Richtlinie. Meine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Regel in großen Kommunen wird mal eben spontan an einen Gesetzentwurf zum Ökodesign drangehängt. So soll verhindert werden, dass ab dem 1. Juli die Vorgabe für Erneuerbare im Bestand greift, weil sich die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz komplett verzettelt hat, und damit meine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
durch Migranten. Die Geschehnisse haben alle geschockt, nur nicht ARD und ZDF. Dort herrschte vier Tage Funkstille. Dann verhöhnten sie die 1 300 Opfer, indem sie das brutale Geschehen eiskalt herunterspielten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Wahl versprach Friedrich Merz eine Politikwende. Nach der Wahl beschloss er mit dem alten Bundestag 1 000 Milliarden Euro neue Schulden. Und das ifo-Institut hat vor Kurzem festgestellt, dass Sie das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Aber statt wirksame Maßnahmen zu finden, kommen Sie nachts schon mal auf die Idee, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten doch einfach 1 000 Euro steuerfrei auszahlen sollen. Das Einzige, was dieser Vorschlag beweist, ist: Sie haben keine Ahnung, was in den Betrieben dieses Landes abgeht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. 1 Million Betriebe stehen für duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen. Und deshalb von dieser Stelle
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
anderen Ländern wächst, stagniert der Luftverkehr hierzulande: Frankreich plus 30 Prozent, Polen plus 122 Prozent und Deutschland gerade einmal plus 1,7 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sagt völlig zu Recht: Es gibt kaum noch Anreize, Deutschland überhaupt anzufliegen. Und trotzdem klammert sich
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Steuereinnahmen sinken; die Prognose geht nach unten. Sie hoffen auf Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum wird nicht kommen. Trotzdem haben wir die rund 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen. Was ist Ihr Plan B, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen
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kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir haben jetzt verabredet, dass wir das zum 1. Januar 2027 umsetzen wollen
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haben, glaube ich, seit dem Wiederaufbau Deutschlands die am stärksten grassierende Wohnungsnot, die es überhaupt gibt. Das Pestel Institut spricht von 1,4 Millionen Wohnungen, die – Stand jetzt – in Deutschland fehlen. Wir erleben in Ballungsgebieten und in Großstädten Verteilungskonflikte. Familien können sich keine Wohnung
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haben hier angekündigt, dass um 1 Milliarde Euro im Wohnetat gekürzt werden muss
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Deshalb will ich Sie gerne fragen: Wo wollen Sie diese 1 Milliarde Euro kürzen? Das ist eine Maßnahme, die gerade denjenigen hilft, die eine geringe Rente haben, die von hohen Mieten betroffen sind und die nicht in der Grundsicherung sind
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zweite Nachfrage dazu: Sie haben das mit der Sozialstaatsreform verbunden. Die soll aber erst ab 2028 gelten. Ihre Kürzung um 1 Milliarde Euro soll schon ab Januar 2027 gelten. Wie erklären Sie das? Das ist doch ein Widerspruch in sich
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möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll
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Frau Ministerin, ich will noch mal auf das Wohngeld eingehen. Wenn Sie bei 2,4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sparen wollen: Was wollen Sie denn da noch ausrechnen
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Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwesenheit aller Koalitionspartner noch darauf geeinigt – Markus Söder
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eine Entlastungsperspektive, die ich absolut richtig finde, an der wir jetzt in der Regierung arbeiten und die wir dann zum 1. Januar 2027 auf den Weg bringen werden
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Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschüttet werden. Auf der einen Seite profitieren die Aktionäre tatsächlich von systematischen und zum Teil unzulässigen
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wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Förderkrediten bekommen hat, dann muss man sich doch fragen, warum ein Unternehmen mit solchen
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Ansatz plausibel war. Es ging unter anderem davon aus, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre bis 2100 auf über 0,1 Prozent ansteigt. Selbst wenn die Menschheit alle bekannten und vermuteten fossilen Ressourcen verbrannt hätte, wäre man nie auf einen solchen Wert gekommen