Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
werden – zweitens – für das Ehrenamt unter anderem die Ehrenamtspauschale auf 1 200 Euro jährlich erhöhen und ein bundesweites Programm zur steuerlichen und rechtlichen Entlastung ehrenamtlicher Strukturen einführen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
steuerpflichtige Gewinn pro beschäftigter ehrenamtlicher Einsatzkraft kann um bis zu 1 500 Euro jährlich gemindert werden; alternativ können die bei der Freistellung fortgezahlten Löhne als zusätzliche Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten. Ein Projekt von 30 in meinem Wahlkreis hat es geschafft. Da sehen wir: Eigentlich müssten wir die Kommunen strukturell stärken, damit Sportanlagen überall saniert werden können und nicht nur dort
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
haben 19 Millionen Öl- und Gasheizungen in den Kellern. Wenn wir das wirklich bis 2045 komplett ändern wollten, müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen einbauen. Das ist komplett illusorisch. Deswegen ist die weitere Option, die wir jetzt haben, Gas- und Ölheizungen mit der Biotreppe
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn es um die Ausstattung geht: Wir beschaffen über 1 000 Spezialfahrzeuge. Wir bauen die Medizinische Task Force auf, um einen möglichen Massenanfall von Verletzten bewältigen zu können. Mehrere Zehntausend moderne Schutzanzüge für chemische, biologische, radioaktive Lagen werden beschafft. Wir haben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich an vielen Stellen weniger wie eine durchdachte Sicherheitsstrategie als wie ein großangelegtes Beschaffungsprogramm mit politischem Etikett: 110 000 Feldbetten, pauschal 1 000 Fahrzeuge, hier und da wieder das Wort „Bunker“. Da werden natürlich Begehrlichkeiten geweckt: Die Rüstungsindustrie hört mit, die Fahrzeugindustrie hört
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bedeutet auch, dass bundesweit mehr als 1 000 neue Spezialfahrzeuge bereitgestellt werden, etwa für den Transport Schwerverletzter oder für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radiologischen Gefahrenlagen. Gleichzeitig wird die Medizinische Task Force des Bundes an 61 Standorten weiter aufgebaut, damit wir gerade bei Großschadenslagen
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gegenüber erklärt, dass ich mit Ablauf des 31. Mai mein Bundestagsmandat niederlege bzw. niederlegen muss, da mich der Herr Bundespräsident am 1. Juni zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs ernennen wird
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent. Um diesen für das globale Klima unbedeutenden Anteil noch ein kleines
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Seit dem Start des ETS 1 vor 21 Jahren sind die Emissionen in der europäischen Industrie- und Energiewirtschaft um rund 50 Prozent gesunken, während die Wirtschaftsleistung um 71 Prozent gestiegen ist. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ETS wirkt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
setzt einen CO2-Deckel und überlässt den Unternehmen den effizientesten Weg zur Reduktion. Sie wollen den ETS 1 abschaffen. Damit ersetzen Sie ein marktwirtschaftliches Instrument
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
für die Verfügbarkeit von Emissionshandelszertifikaten nach 2039, eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, eine Verknüpfung von CO2-Gutschriften mit dem ETS 1 und für die Anrechnung von Negativemissionen auf das Klimaschutzziel. Einheitliche europäische Regeln schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
will ETS 1, ETS 2 und CBAM abschaffen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Menschen landen auf der Straße, weil ihre Wohngebäude zerstört werden. – Wir haben eine Infrastruktur, die in Trümmern liegt. Wir haben über 1 Million Menschen, die auf der Flucht sind
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL-Mission ein Fazit, haben wir auf der Sollseite bei dieser über 20-jährigen Interimsmission Kosten für dieses Mandat von fast 1 Milliarde Euro für den deutschen Steuerzahler, die permanente Bindung von knappen Marinekapazitäten und die Gefährdung von Leib und Leben unserer Soldaten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon engagiert, habe als Landrat drei Entwicklungspartnerschaften dort ins Leben gerufen, nicht aus reinem Altruismus, sondern aus eigenem deutschen Interesse. 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben zeitweise Zuflucht im Libanon gefunden. Kein anderes Land auf dieser Welt hat, gemessen an seiner Bevölkerung, mehr Menschen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen. 19,1 Millionen Beschäftigte – das ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten – sind beim Mittelstand angestellt. Der Mittelstand ist auch das Ausbildungsrückgrat für unsere Azubis
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
verwendet der Mittelstand schon 7 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie. Im Schnitt sind es 32 Stunden pro Monat je Unternehmen, insgesamt 1,5 Milliarden Stunden pro Jahr. Die Bürokratie kostet den Mittelstand selbst rund 61 Milliarden Euro jährlich, und da rede ich noch nicht