Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
eben schon – kommen, selbst wenn man nur 5 Milliarden Euro annimmt wie wir in unserem Antrag, auch noch mal gut 2,1 Milliarden Euro zusammen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
besondere Last bei der Einkommensteuer trägt die Mitte der Gesellschaft. Bei der progressiv gestalteten Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz mittlerweile beim 1,5-Fachen eines durchschnittlichen Einkommens. Das ist ein wesentlicher Gerechtigkeitsaspekt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
habe es angesprochen: Zum 1. Januar
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begeht jeden Tag schwerste Kriegsverbrechen. Zehntausende Kinder wurden verschleppt, Hunderttausende Ukrainer wurden getötet, Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind geflüchtet, über 1,3 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Und das soll uns nichts angehen
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waren über 8 000 Personen auf der Warteliste, denen knapp 1 000 postmortale Spender mit circa 3 000 Organen gegenüberstanden. Die Anzahl der Spender soll durch eine Umstellung auf die Widerspruchslösung erhöht werden. Bei dieser wird jeder Mensch als potenzieller Organspender behandelt
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Millionen Menschen, einen Organspendeausweis. Davon ist die Anzahl tatsächlich erfolgter Spenden zu unterscheiden. In Deutschland kommen pro Jahr 11 Spender auf 1 Million Einwohner, in Spanien dagegen mehr als 40 Spender. Bei knapp 34 Millionen Organspendeausweisinhabern fehlt es nicht an der Spendebereitschaft. Das Problem
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haben es gehört: Es gibt weniger als 1 000 Organspender pro Jahr in Deutschland und demgegenüber mehr als 8 000 Menschen auf der Warteliste. Die Folge: Tag für Tag sterben Menschen, die vergeblich warten. Ich finde, das ist eine Situation, die unerträglich
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deswegen gilt für mich und für uns – ich denke, die meisten hier im Hause werden uneingeschränkt zustimmen – Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, zu der auch wir gehören
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allem aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch. Die Widerspruchslösung greift in das Recht auf Selbstbestimmung als Ausfluss von Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz ein. Dieser Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob die gewählte Maßnahme erforderlich ist oder ob andere, weniger eingriffsintensive Mittel
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Recht, jeden pauschal zum Spender zu erklären, der nicht widerspricht. Der Mensch ist kein Ersatzteillager. Sie berufen sich auf Artikel 1 Grundgesetz: die Würde des Menschen. Doch die Widerspruchsregelung ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar
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Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und das gilt über den Tod hinaus. Eine Organspende ist eine höchstpersönliche Entscheidung, und Schweigen darf niemals Zustimmung bedeuten
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Weniger als 1 Prozent der Menschen, die ein Organ benötigen, sagen: Ich will nicht auf die Warteliste. – Auf der Warteliste würden auch diejenigen stehen, die hier heute noch gesagt haben, sie sprechen dem Staat das Vertrauen ab, eine solche Warteliste zu führen. Wenn
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
derzeitigen Angriffe als die schwersten, die sie je erfahren haben. Die israelischen Angriffe haben weite Teile des Südlibanons verwüstet. Mehr als 1 Million Menschen wurden vertrieben, ganze Dörfer entvölkert, Straßen, Brücken und zivile Infrastruktur zerstört
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
Regierung verzichtet mit dem Tankrabatt auf circa 1,6 Milliarden Euro Steuerbeute – Geld, das der Bürger ausnahmsweise behalten darf, nicht zuletzt, weil wir das hier massiv eingefordert haben
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Dies untermauert auch das erfolgreiche 1 000-Köpfe-Plus-Programm der Bundesministerin Dorothee Bär und ihres Hauses. Ein herzliches Dankeschön dafür
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Wegen 1,17 Prozent die gesamte Wissenschaft und Politik zu verhetzen, das kann nur die AfD, meine Damen und Herren
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Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann
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durch Ihre Schuldenpolitik. Fakt: Die Konjunktur schwächelt weiter, der BDI – das werden Sie wissen – senkte vor Kurzem seine diesjährige Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Aktuell verzeichnet die EU ein Bilanzdefizit von rund 1 Milliarde Euro pro Tag im Handel mit China. Der deutsche Exportrückgang deckt sich mit den chinesischen Exportüberschüssen. Aber bei der AfD kein Wort dazu
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 unseres Grundgesetzes bringt es auf den Punkt: Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes