Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sagen, Sie wollen speziell die frühkindliche Bildung unterstützen, und Sie kürzen in diesem Bereich. Sie kürzen insgesamt in Ihrem Haushalt über 1 Milliarde Euro, einem Haushalt, der sowieso nicht zu den allergrößten gehört. Und man fragt sich: Wie können Sie eine Rede halten
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Hoffnung auf Besserung durch die Verursacher des Dilemmas? Auf den ersten Blick: Ja. Doch der Blick auf die Titel zeigt: 1,06 Milliarden Euro davon sind kein Ausdruck des Sparwillens dieser Regierung, sondern zwingende Rechtsansprüche. Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Kinderzuschlag, Sie sparen
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nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen und vor allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein
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Bildungsministerin in Schleswig-Holstein wollten Sie damals 163 Lehrerstellen streichen und Unterrichtsstunden kürzen. Jetzt streichen Sie mit „Lesestart 1-2-3“ ein Bundesprogramm, welches wirklich alle Eltern erreicht hat. Kostenpunkt: circa 25 Millionen Euro, circa 4 Euro pro Kind. Eine solche Politik zu fahren
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Jugendliche, denen dadurch fast 400 Euro im Monat fehlen. Das soll 450 Millionen Euro einsparen. Zur Erinnerung: Für den Tankrabatt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist das Dreifache. Hier stimmt etwas gewaltig nicht
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Sparquote ist es jedoch geglückt, wichtige Zuschüsse und Leistungen für die Kinder- und Jugendpolitik etwa gleich hoch zu halten bei rund 1,09 Milliarden Euro. Dabei geht es um die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Wir hatten dieses
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investieren als Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist – zehn Jahre lang, mit wissenschaftlicher Begleitung, auf der Basis von Daten und Evidenz. Das ist genau das, was die OECD empfiehlt. Auch in der Kita wollen
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sollten zumindest genauso intensiv darüber diskutieren, wie lange der Staat einspringen muss. Allein im Bundeshaushalt des Jahres 2026 haben wir 1,31 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss veranschlagt. Man muss sich diese Dimension einfach mal vor Augen führen
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Sprachtests in der Kita, weil immer mehr Kinder mit geringen Sprachkenntnissen in die Schulen kommen. Gleichzeitig stampfen Sie das Programm „Lesestart 1-2-3“ ein. Ein erfolgreiches Programm, das alle Kinder niedrigschwellig erreicht und das Vorlesen in Familien fördert. Das ist eine der besten
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Gleichzeitig müssen wir über die schwierigen Entscheidungen sprechen: Zu der 1-Prozent-Konsolidierung des Etatansatzes von rund 166 Millionen Euro kommen pauschal weitere 500 Millionen Euro. 2028 sind es dann zusätzliche 2 Milliarden Euro. Und fast 80 Prozent des Einzelplans entfallen auf gesetzliche Leistungen
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doch mehr in die Bildung investieren, oder? Aber nein, der Etat für Bildung und Familie wird am stärksten, um mehr als 1 Milliarde Euro, gekürzt. Weil wir sparen müssen? Aber nein, das Geld wird für Kriegstüchtigkeit ausgegeben, noch dazu schuldenfinanziert
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dafür wurden ja 8,1 Millionen Euro ausgegeben
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mehr als 100 Milliarden Euro zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine, fast 1 Milliarde Euro für zugesagte Entwicklungshilfe an Indien. Und diese Vergangenheit der ausländischen Finanzierung setzt sich auch im nächsten Haushalt wieder fort
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Rund 1,2 Milliarden Euro weniger werden im Familienhaushalt ausgegeben, dafür aber noch ganz viel für Ihre linke Propaganda – so wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft. Über 4 Millionen Euro für die Amadeu Antonio Stiftung allein im Jahr 2024. Aber Merz
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Deutschland an: Jedes Jahr sterben in Deutschland über 300 000 Menschen mehr, als geboren werden. In drei Jahren haben wir 1 Million Menschen weniger in Deutschland. Da darf man an Sie mal die Frage stellen: Wann tun Sie endlich was dafür, dass
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alle miteinander noch mal vor Augen führen, wo wir herkommen. Ja, man kann immer mehr fordern; aber wir waren bei 1 Milliarde Euro in 2021. Nächstes Jahr werden es 5 Milliarden Euro sein, also fünfmal so viel
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drittens. Der Ansatz für die Städtebauförderung soll weiter aufwachsen: auf 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Was damit ganz konkret möglich wird, zeigt die Kleinstadt Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist man zu Recht stolz auf das historische Schloss Gadebusch. Das Schloss
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stellen für 2027 sehr große Mengen an zusätzlichem Geld zur Verfügung. Ich gucke auf die Städtebauförderung. Da geben wir 1,2 Milliarden Euro aus. So viel haben wir in den letzten 50 Jahren nicht ausgegeben. Und wenn ich da zum Beispiel in meinen Wahlkreis
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für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir – nur wir als Bund – zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Hand. Davon fließt insbesondere 1 Milliarde Euro in die Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Ich meine, das ist eine sehr gute Zahl
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wirklich –, das Einzige, was den Menschen aktuell hilft gegen steigende Mieten, nämlich das Wohngeld, genau das wird fast die Hälfte gekürzt. 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern weniger für Kinder, für Familien und für Rentner. Das ist absurd, meine Damen und Herren