Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erlauben Sie mir einen Blick zurück in alte Zeiten: Im Kaiserreich haben nur rund 1 Prozent der Menschen überhaupt einen Hochschulabschluss erreicht
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zentraler Schwerpunkt liegt im Bereich „Bildung und Betreuung“. Ab dem 1. August 2026 greift ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder in der ersten Klasse, und wir als Koalition gehen einen großen Schritt zur Erfüllung dieses Anspruchs. Mit der Zuweisung in Höhe
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Richtig absurd wird es mit der Raumfahrt. Ab 2026 fließen 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich, dazu 644 Millionen Euro allein für das DLR. Aber was sind die Ziele des DLR: forschen, koordinieren, nur die Ergebnisse umsetzen? Das ist nicht ersichtlich
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Daher bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislaturperiode über 1 Milliarde Euro mehr alleine bei uns im Ministerium für die Raumfahrt einplanen – und das im Kernhaushalt – und dass wir für die Hightech Agenda Deutschland mindestens 18 Milliarden Euro einplanen, weil, wie gesagt
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Kanzler sagt, dass wir die Prioritäten richtig setzen müssen, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, aber der Einzeletat des Forschungsministeriums um fast 1 Milliarde Euro gekürzt wird, ist das wenig glaubwürdig
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Haushalte der kommenden Jahre reden. Denn es zeichnet sich ab, dass die Haushaltspolitik der Koalition in eine Sackgasse führt. Fast 1 Milliarde Euro muss das Ministerium in 2027 aus den bereits geplanten Ausgaben streichen, und niemand weiß
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zwar von Frau Kemmer und Frau Ministerin Bär, einheitlich gehört: Der Bürokratieabbau muss vorankommen. – Was tun Sie aber hier im Haushaltsplan? 1 200 Planstellen und zusätzliche Bürokratie werden dort veranschlagt
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kürzen den Etat für Forschung, Technologie und Raumfahrt um 1 Milliarde
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nächsten Jahr zu den finanzstärkeren Ressorts. Berücksichtigen wir zudem noch die Mittel aus den beiden Sondervermögen – es kommen noch einmal gut 1,6 Milliarden Euro zusätzlich dazu –, dann ist das eine klare Ansage: Wir meinen es ernst mit der Zukunft unseres Landes
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neue Ministerium wechselt. Für die nationale Raumfahrtpolitik stellen wir im nächsten Jahr 550 Millionen Euro bereit, für die ESA sogar über 1 Milliarde Euro. Das ist keine Spielerei, das ist Zukunftsvorsorge. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Notwendigkeit
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Doch all diese Investitionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie voranbringen. Deshalb haben wir das „1 000-Köpfe-Plus-Programm“ ins Leben gerufen. Mit über 600 Millionen Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode werben wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
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geht es auch darum, ob Leistung sich lohnt und einen Unterschied macht. Daher werden wir die Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge zum 1. Januar einführen
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Extreme Politik ist, fast 1 Billion Euro neue Schulden in nur vier Jahren aufzunehmen. Das sind 50 Prozent aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden obendrauf, in nur vier Jahren. Das ist nicht nur Verrat an den Bürgern, denen Sie etwas ganz anderes
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Deshalb fordern wir als Linke gemeinsam mit den Athleten in Deutschland eine existenzsichernde Mindestförderung unserer Kaderathleten von 1 800 Euro pro Monat. Mal ehrlich: Wer seine besten Athleten zwischen Training und Existenzkampf wählen lässt, hat jedes Recht verwirkt, von „Spitzensportförderung auf hohem Niveau
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Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut einzurichten, die unter der Leitung von Elisabeth Steiner und unserem Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Verfassungsrichter Peter Müller am 1. Dezember 2025 die Arbeit aufnehmen wird. Ich danke dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Claims Conference dafür, dass wir diesen
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Nach Regierungsangaben flossen seit 2020 über 4 Millionen Euro an ausgewählte Medienhäuser. 1,3 Millionen Euro kassierte zum Beispiel die dpa, unter anderem für den „Democracy Newsroom“. 700 000 Euro erhielten unsere Freunde von „Correktiv
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Aber es wird ja noch dreister. Zwischen 2018 und 2023 zahlte die Bundesregierung 1,47 Millionen Euro an Journalisten. In der Antwort der Bundesregierung heißt es ausdrücklich: Nicht enthalten sind Zahlungen des BND, da diese „besonders schützenswert“ seien. Wenn also sogar Geheimdienste Journalisten bezahlen
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habe ich gerade gesagt – auf vier Jahre aufgeteilt; da bleibt am Ende nicht viel übrig. Die Bäderallianz Deutschland hat zum Beispiel 1 Milliarde Euro pro Jahr über zwölf Jahre gefordert, also in den nächsten zwölf Jahren 12 Milliarden Euro; das wäre
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Liebe Kollegen, diese Haushaltspolitik führt Deutschland geradewegs ins finanzielle Chaos. Sie wollen in fünf Jahren bis zu 1 Billion Euro neue Schulden machen. Die Zinslast wird jede Zukunft auffressen. Die Union lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen. Bürgerlich? Konservativ
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gibt auch ein paar gute Nachrichten in der Haushaltsdebatte: Mit 6,1 Milliarden Euro wächst der Etat des Auswärtigen Amtes ein wenig. Wir investieren mehr in dringend benötigtes Personal, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in das Auslandsschulwesen und in die kulturellen Beziehungen. Das zeigt: Deutschland