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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2.913 Treffer in 122 Sitzungen für „1&1“
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  1. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    HD Hakan Demir SPD

    Ihre Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann, die gerade seit 1 000 Tagen in U-Haft ist, und kein Ex-Abgeordneter aus den anderen Parteien

  2. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MH Mirco Hanker AfD

    Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Im neuen Einzelplan 07 reden wir über Ausgaben in Höhe von 1,163 Milliarden Euro, die sich hauptsächlich im Personalbereich und in Stiftungen wiederfinden. In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2026 spreche ich aber

  3. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MH Mirco Hanker AfD

    für die Menschen, die auf die Justiz vertrauen, wiegt schwer. 2024 gab es 5,84 Millionen Straftaten, während die Gewaltkriminalität um 1,5 Prozent auf 217 277 Fälle angestiegen ist. Es ist Zeit, dass den hohen Ausgaben endlich eine bessere Justiz folgt, die spürbare

  4. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 480 Milliarden Euro. Der Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums ist mit rund 1,16 Milliarden Euro einer der kleinsten Haushalte, und doch trägt er meines Erachtens eine der größten Verantwortungen – die Verantwortung für unseren Rechtsstaat

  5. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    kann es also sein, dass 1 Million Ermittlungsverfahren brachliegen? Diesen Rückstand haben andere zu verantworten

  6. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    nunmehr bekifft mit dem Auto herumfahren darf. Die letzte Bundesregierung hat nämlich das Cannabisgesetz verabschiedet. Großartig! Wenn Sie den Mindestwert von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm THC im Blut erhöhen, dann fahren Sie bekifft Auto

  7. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    darin liegt auch der Grund für den enormen Rückstau von 1 Million Akten

  8. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    nicht nur im Bund leider das Ressort mit dem geringsten Ausgabeaufkommen; in 2026 – das haben wir schon gehört – sind es nur 1,2 Milliarden Euro. Besonders erwähnenswert finde ich, dass das Ministerium der Justiz tatsächlich knapp zwei Drittel seiner Ausgaben durch Einnahmen selbst finanziert

  9. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Strafjustiz darlegen; die Zahlen wurden von mehreren Vorrednern schon genannt. Derzeit haben wir in Deutschland 981 633 offene Ermittlungsverfahren, also knapp 1 Million offene Verfahren. Im Durchschnitt dauert ein Strafverfahren 20 Monate ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft; es vergehen also fast zwei Jahre

  10. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Etat für das Jahr 2026. Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehen im Einzelplan 07 im kommenden Jahr rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung; das haben wir schon gehört. Das ist in etwa die gleiche Höhe wie im laufenden Jahr

  11. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Rebecca Lenhard Grüne

    für Digitale Souveränität, openDesk, openCode – alle brauchen dringend Geld. Eigentlich brauchen sie mindestens 30 Millionen Euro. Wenn wir jetzt einfach die 1,6 Millionen Euro aus dem 2025er-Haushalt nehmen und sie in den Haushalt 2026 kopieren, dann reicht das hinten und vorne nicht

  12. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Herren, schauen wir uns die konkreten Positionen an. Allein für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Endlagersuche sind 1,55 Milliarden Euro veranschlagt, nur in diesem Jahr; ansonsten geht es jedes Jahr so weiter

  13. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Claudia Müller Grüne

    hierfür steigen um 10 Prozent. Allein die Bedarfe für Endlagerung und Standortauswahlverfahren liegen in 2026 – es wurde gesagt – bei deutlich über 1 Milliarde Euro

  14. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt

  15. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    MU Martina Uhr AfD

    vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig ist. Hierfür braucht es keine 2,8 Milliarden Euro und auch keine 1 500 Mitarbeiter

  16. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Kindern von Alleinerziehenden eine verlässliche Unterstützung da, wo das andere Elternteil sich seiner Unterhaltspflicht entzieht. Dafür stehen auf hohem Niveau 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber auch hier, meine Damen und Herren, geht es nicht allein um das Geld, sondern auch

  17. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    einem guten Miteinander mit dem BMFTR ist es uns gelungen, die Verwaltungsvereinbarung zu finalisieren. Morgen werden wir sie unterzeichnen; zum 1. November 2025 tritt sie in Kraft. Die Beschäftigten, insbesondere im BMBFSFJ, aber auch im BMFTR, haben jetzt Sicherheit und Gewissheit. Und jetzt können

  18. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Problem. Denn die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen um über 70 Prozent gekürzt werden: von 5,7 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro. Das hat massive Auswirkungen auf die Beratung, auf die Präventionsarbeit, auf die Sensibilisierungsarbeit. Das Signal dahinter: Diskriminierung ist für

  19. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    weiter gestiegen. So werden die Mittel für die Umsetzung der Qualifizierungsoffensive weiter aufgestockt, von knapp 19,6 auf gut 24,1 Millionen Euro. Unterstützung der Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung im frühkindlichen Bereich: Was heißt das konkret? Das heißt Fachkräftesicherung, das heißt Ausbau

  20. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    MH Mareike Hermeier Linke

    Einzelplan 17 stehen 7,5 Milliarden Euro Elterngeld, 3,4 Milliarden Euro Kinderzuschlag, 1,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss. Das ist viel Geld. Es fühlt sich bei uns im Alltag aber an wie Hohn, weil es zu spät ist, weil es bürokratisch ist und weil