Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Haushaltsentwurf für 2026 geschaut und dachte, meine Brille sei dreckig; denn da stand eine Eins. Sie steht für 1 000 Euro
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Verhohnepipelung all der Arbeiterinnen und Arbeiter der energieintensiven Industrie. Gucken Sie da rein! Sie regieren. Es ist Ihr Haushaltsentwurf, nicht meiner. 1 000 Euro haben Sie da reingeschrieben. Das ist ja wohl ein Wahnsinn
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mich wirklich irritiert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben – das habe ich richtig gefunden – den Emissionshandel 1, den Industrieemissionshandel, immer hochgehalten. Den gibt es seit über 20 Jahren, seit 2005. Und jetzt stellen Sie zentrale Stellschrauben des Emissionshandels infrage, anstatt dafür
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eine Arbeitskoalition bilden, arbeiten wir auf Hochtouren daran, die Volkswirtschaft wieder zu sanieren. Industriepolitik und Mittelstandspolitik sind unser TOP 1, auch im Koalitionsvertrag
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
gleiche erschreckende Bild beim Thema Staatsbürgerschaft. Die Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren bleibt. 1 Million syrische Asylanten können damit über Nacht deutsche Staatsbürger werden. Damit wird das Wertvollste – das Wertvollste! –, was Deutschland zu vergeben hat, seine Staatsbürgerschaft, von dieser Union billigst verramscht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
auch stärker belastet als die Ersteinreiseländer. Mehr als 3 Prozent der deutschen Bevölkerung haben aktuell einen Fluchthintergrund. In Griechenland sind es 1 Prozent, in Italien 0,5 Prozent. Das zeigt die Fehler im bisherigen europäischen Asylsystem, und die werden wir ändern, insbesondere
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Jetzt zur Frage, die Sie gestellt haben: Wir haben in § 70a Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes neue Fassung die Formulierung: „Minderjährige werden grundsätzlich nicht in Haft genommen.“ Das ist unsere Aussage. Wir wollen das nicht. Aber in Einzelfällen, in denen das Kindeswohl eine
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
sind 440 Millionen Menschen –, und das mal runterbricht, dann heißt das: Wenn in einem Raum 440 Menschen sind, dann kommt ungefähr 1 Mensch dazu. Das würde funktionieren, wenn es denn innerhalb der Europäischen Union eine Solidarität geben würde
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Unser Grundgesetz schützt hier längst klar und umfassend. Artikel 2 garantiert die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 3 verbietet durch seine Absätze 1 und 3 schon heute Diskriminierungen wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Wenn wir jetzt über eine Änderung des Artikels 3 sprechen, müssen
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Schon der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR sah in Artikel 1 Absatz 2 einen Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung vor. Leute, das war vor 35 Jahren! Der heute 52-jährige Wegner war damals noch nicht mal volljährig. Von einem Schnellschuss kann
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festzuhalten: Materiell-verfassungsrechtlich ist der Schutz der sexuellen Orientierung bereits jetzt vollständig abgesichert. Er leitet sich formal aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ab, ist aber als echtes Diskriminierungsverbot wie aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes anzusehen. Das ist gefestigte Rechtsprechung
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1 785 Straftaten. Es gibt keinen Zweifel daran, dass jede einzelne dieser Straftaten zu viel
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heute über eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sprechen, dann lohnt sich ein Blick auf die Gesetzessystematik. Artikel 3 Absatz 1 regelt den allgemeinen Gleichheitssatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Welch erhabener Satz
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auch wichtig, aber es gibt eben keine rechtliche Schutzlücke, da wir sowohl nach Artikel 3 Absatz 1 als auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Grundrechtecharta, wie hier schon mehrfach gehört, alle Menschen gleich schützen, unabhängig von persönlichen Merkmalen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
gelesen haben, wissen Sie, was in Ihrem Ministerium ganz offenbar niemand zur Kenntnis nehmen will: Laut Pestel Institut fehlen in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Zahl, von der wir bis vor einigen Tagen immer gesprochen haben. Jetzt gab es eine neue Studie, die von 1,2 Millionen Wohnungen spricht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
noch mehr. Rechnet man den bürokratischen Aufwand hinzu, wird die Miete, sage ich mal, auf alle Fälle um ungefähr 1 Euro pro Quadratmeter im nächsten Jahr steigen. Und Sie wollen die Mietpreisbremse
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Schauen wir auf die Fakten: In Deutschland fehlen über 1,2 Millionen Wohnungen. Die Ziele für den Wohnungsbau der letzten Jahre wurden komplett verfehlt. Schlimmer noch: Seit 2002 sind die Baukosten um mehr als 70 Prozent gestiegen – zu 40 Prozent durch Steuern und Energieauflagen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
wird überlegt, Pflegegrad 1 zu streichen; es wird überlegt, das Ehegattensplitting zu streichen. Zahnarztkosten sollen selbst gezahlt werden – außer natürlich, man ist aus der Ukraine. Diese Regierung verschenkt Milliarden Euro in alle Welt, füttert hier illegale Migranten durch, statt Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Syrien begonnen. Das würde ich als eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart bezeichnen. Über 600 000 Menschen wurden getötet, über 1 Million Menschen wurden verletzt