Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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1,8 Milliarden Euro sollen nach der heutigen Pressekonferenz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden – durch eine Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für 2026. Die Leistungen für die Pflegebedürftigen werden zwar nicht gekürzt, aber dafür die Kosten verschoben. Die Last tragen dann die gesetzlich Versicherten
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Auslöser war eine Schlagzeile, die vor einigen Wochen durch Boulevardmedien und Onlineportale geisterte: Pflegegrad 1 soll gestrichen werden
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noch mal zum Mitschreiben: Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen die damalige Forderung der Union nach einer Streichung des Pflegegrads 1 ausdrücklich abgelehnt
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Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft
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Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Schon 2024 lag das Defizit bei 1,5 Milliarden Euro; für 2026 werden rund 4,5 Milliarden Euro Defizit erwartet. Dazu kommen fast 6 Milliarden Euro aus der Pandemiezeit, die der Bund bis heute nicht erstattet
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Denn schon die unehrliche Diskussion um den Pflegegrad 1 hat gezeigt, wie schnell Verunsicherung entsteht, und die hat nicht die Opposition ins Feld geführt
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solange es irgendwie geht, und dass sie dafür konkret unterstützt werden. Es ging darum, dass mehr Menschen niedrigschwellig über den Pflegegrad 1 die Möglichkeit bekommen, Unterstützung zu erhalten. Deswegen bleibt es dabei – das steht auch in dem Text der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ –, dass
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Aktivierung der Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch mal in den Fokus rücken wollen. Wir werden uns also den Pflegegrad 1 daraufhin anschauen, wofür dieser in der Praxis tatsächlich eingesetzt wird. Es geht nicht darum, Gelder zu kürzen, sondern einfach nur – und das muss
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denke, zum Thema Überprüfung haben wir ganz klare Worte gehört, unter anderem auch von Ihren Parteikollegen außerhalb dieser Fraktion: Pflegegrad 1 – jetzt neuerdings in Überprüfung – streichen, Fahrtkosten zu Arztterminen streichen, die ärztliche Versorgung beim Zahnarzt streichen. Mit ihren jüngsten Sparvorschlägen – jetzt neuerdings in Überprüfung
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Abermilliarden in die Kriegswirtschaft pumpt, hat keine 131 Euro übrig zur Entlastung der Menschen mit Pflegegrad 1
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versenken Abermilliarden in Klima-Voodoo, Genderwahn und Kriege fremder Staaten und ziehen dann mal eben fast 1 Billion Euro neue Schulden aus dem Hut; aber für die eigenen pflegebedürftigen Leute ist nicht genug da. Sind Männer, Frauen und Kinder in unserem Land für
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
Zeugnis der hellen Seite unseres Selbst erblicken lassen. „Wer sind wir Deutschen eigentlich?“, fragen wir uns seit mehr als 1 000 Jahren in dieser mittigen, zerklüfteten Schicksalslage eines tosenden Europas. Und dass das Fragen und Hinterfragen womöglich Teil unserer faustischen Identität ist, hat etwas
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
Aufklärung angezündet wurde und leuchtet, ein Land der Neugier und der außergewöhnlichen Wissenskultur. Deutschland hat als Smart Nation der letzten 1 000 Jahre die Welt mit Erfindungen, Einsichten und Entdeckungen bereichert wie kaum eine andere. Und es ging uns immer dann gut, wenn
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 35: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stär…
beim Elterngeldbezug sehen. Laut Statistischem Bundesamt bezog im Jahr 2024 jeder dritte Vater ein Elterngeld mit dem Höchstbetrag von 1 800 Euro, aber nur jede achte Frau. Wenn man sich anschaut, wie viele Mütter und Väter in demselben Jahr jeweils den Mindestbetrag
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
groß wie noch nie. Wenn die Forschungsinstitute jetzt voraussagen, dass wir in den nächsten beiden Jahren ein Wachstum von etwas über 1 Prozent haben, dann ist das einerseits natürlich gut, auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Das ist vor allem
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
für den Neubau der A8, den Albaufstieg, das Nadelöhr zwischen Stuttgart und München, eingesetzt hat und dass der Bund hierfür rund 1 Milliarde zur Verfügung stellen soll – für einen Neubau, keine Sanierung. Und das tun wir jetzt. Wir erfüllen ihm diesen Wunsch – übrigens teile
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 gezahlt werden, finanziert aus dem KTF. Aus der Veröffentlichung der vorläufigen Übertragungsnetzentgelte am 1. Oktober lässt sich ablesen, dass die durchschnittlichen Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2026 um 57 Prozent gegenüber 2025 absinken. Dieser Zuschuss
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Wolfspeed: 1 Milliarde Euro versenkt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
ArcelorMittal: 1,3 Milliarden Euro versenkt, Intel: 10 Milliarden Euro versenkt. Das alles sind groß angekündigte Projekte Ihrer Politik, und am Ende haben Sie Steuergeld verbrannt. So eine Politik wird es mit dieser neuen Bundesregierung eben nicht mehr geben
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bereits mit dem 2025er-Haushalt mit 400 Millionen Euro mehr getan und tun das über die nächsten Jahre mit jährlich 1 Milliarde Euro mehr, um eine bessere Beratung zu ermöglichen. Über 100 000 Menschen arbeiten bei der Agentur für Arbeit und in den Jobcentern