Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
kommt jetzt? Eine Senkung der Stromsteuer um umgerechnet läppische 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch kein Entlastungspaket. Es ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein schlechter PR-Gag, um von der eigenen Verantwortung abzulenken
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller
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Wissen Sie, was 1 Gigawatt energetische Dauerleistung erzeugt hat, liebe Kollegen? Ihre Kollegen von der CSU-Regierung in Bayern haben letzten Oktober eine dieser vorhandenen Lösungen in Gundremmingen weggesprengt. Rechenzentren, meine Damen und Herren, sind kritische Dauerlasten. Wer sie politisch an ein System
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Dabei lohnt aus meiner Sicht gerade jetzt ein Blick in die Praxis. Wir blicken zu Amazon. Amazon betreibt 1 Million Roboter in seinen Logistikzentren. In den modernsten Logistikzentren werden diese Roboter von KI gesteuert, mit dem Ergebnis, dass Pakete bis zu 25 Prozent schneller
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diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
tauen – infolge einer durch heutige Klimamodelle nicht im Ansatz erklärbaren dramatischen Erwärmung. Der Meeresspiegel stieg über mehrere Jahrtausende, teilweise um über 1 Meter pro Jahrhundert. Heute sind es 10 Zentimeter pro Jahrhundert. Auch hier – und das ist belegt –: kein signifikanter Einfluss
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Deutschland bezahlen. 61 Prozent aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben, EU-ETS 1. Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
heute reden wir über eine Erwärmung von über 1 Grad in gerade mal 100 Jahren. Das ist nicht vergleichbar. Das ist nicht normal. Das ist eine ganz, ganz andere Größenordnung an Geschwindigkeit, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ungarn 0,1 Euro, und 50 Prozent kommen aus der Kernkraft
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betroffen ist? Schauen wir uns doch mal die BVG-Zahlen an. Im Jahr 2023 gab es bei den Berliner Verkehrsbetrieben über 1 Milliarde Fahrgäste. 16,4 Millionen wurden kontrolliert. Davon hatten 5 Prozent, also 820 000 Fahrgäste, keinen gültigen Fahrschein. In 2 943 Fällen
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weist zum 31. März 2025 gerade einmal 391 Strafgefangene wegen Erschleichens von Leistungen aus; zu diesem Zeitpunkt sind das weniger als 1 Prozent aller Strafgefangenen. Diese Zahlen zeigen: Das Erschleichen von Leistungen ist für die Justiz kein strukturelles Problem. Es wird nur dazu aufgebauscht
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
sogenannte Überschusstiere, also Tiere, die für einen Versuch gezüchtet werden, aber wegen verzögerter Verfahren nicht genutzt werden können. Das sind rund 1,4 Millionen Tiere pro Jahr. Das ist Realität, und das ist aus unserer Sicht natürlich nicht vertretbar. Doch dazu steht in Ihrem
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
1. die Zucht, Haltung und Verwendung des Tieres sorgfältig geplant wurde und die Einrichtung alle ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das Entstehen und die Tötung des nicht für die Zwecke […] des Tierschutzgesetzes oder andere wissenschaftliche Zwecke zu verwendenden Tieres
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 10: Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhän…
dass die Selbstständigen bei der Regierung nicht ganz vorne stehen. Aktuellstes Beispiel: die Entlastungsvorschläge der Bundesregierung, nämlich die steuer- und abgabenfreie 1 000-Euro-Zahlung. Selbstständige bleiben außen vor. Das sind 3,5 Millionen Menschen, die nicht mitgedacht werden
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Am 18. November 2025 hat hier in Berlin der deutsch-französische Souveränitätsgipfel mit über 1 000 Teilnehmern stattgefunden. Dort haben wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Macron vereinbart, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
werden die Senkung der Energiesteuer jetzt schnell auf den Weg bringen. Sie wird ab dem 1. Mai in Kraft treten. Morgen werden die ersten dementsprechenden Einbringungen hier im Hohen Haus behandelt
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tasche ziehen, und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die selber unter den hohen Preisen leiden, sollen dann mit einer 1 000-Euro-Einmalprämie das Ganze wieder ausgleichen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
glauben doch nicht, dass gerade die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die oftmals nicht mal nach Tarif bezahlt werden, eine 1 000-Euro-Einmalprämie von Arbeitgebern bekommen, die den Beschäftigten nicht mal Tariflöhne gönnen. Die werden doch wieder leer ausgehen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
marktwirtschaftlichen Leitplanken stärken, planen wir auch mittelfristig weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Entlastungsprämie von 1 000 Euro, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen wollen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem