Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
renommierte ifo-Institut warnt bei Aktivierung der Vermögensteuer vor verheerenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung. Langfristig würde die Steuer jährlich fast 1 Prozent Wachstum kosten. In der Konsequenz verliert der Staat dadurch deutlich mehr Steuern, als er durch die Vermögensteuer einnimmt. Zudem wird
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Prozent – 75 Prozent! – Ihrer sogenannten Steuererleichterungen landen bei den oberen 10 Prozent und 19 Milliarden Euro – 19 Milliarden! – bei dem reichsten 1 Prozent
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Herr Douglas, käme Ihr Antrag durch, dann können Sie sich vorstellen, wo die Sektkorken knallen: bei den Superreichen, bei dem reichsten 1 Prozent und bei den reichsten 10 Prozent. Ich weiß gar nicht, ob man so blind durch die Welt gehen kann. Wer diese
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit
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Raum stellt, gleichzeitig inzwischen aber nur noch von 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen die Rede ist. Wohin verschwinden diese 1,3 Milliarden, immerhin mehr als ein Drittel der in Aussicht gestellten Wirkung? Eventuell in die notwendigen neuen Meldepflichten und Prüfverfahren, also in den Aufbau
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Ihnen noch eine Zahl mitgeben: Während meiner dreiminütigen Rede hat dieses System rund 3,3 Millionen Euro verbrannt – eine Minute, 1 Million
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Beispiel die Möglichkeit der Kappungsfrist. Wir haben Biomethan; wir brauchen Biomethan. Die Biomethanbranche steht vor der Tür und möchte 1,4 Milliarden Euro investieren. Investitionen brauchen Sicherheit. Darüber, ob die Kappungsgrenze, so wie sie jetzt gerade drinsteht, diese garantiert, werden wir sicherlich noch
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
ArcelorMittal hat die geplante wasserstoffbasierte Stahlproduktion trotz 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln gestoppt. Die Gründe: hohe Energiekosten, fehlende Wirtschaftlichkeit
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
höre Sie so schlecht. – Von den bis 2030 geplanten 10 Gigawatt Elektrolyseleistung werden bis Ende des nächsten Jahres nur 1,5 Gigawatt in Betrieb sein. Deshalb sollte der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes an die geminderte Einspeisung angepasst werden und möglichst schrittweise erfolgen
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Altersgrenze für Anwaltsnotare in § 48a Bundesnotarordnung – wir haben es gehört – für nicht mehr vereinbar mit der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz erklärt. Nach der genannten Regelung war für Anwaltsnotare vorgesehen, dass diese mit dem Ende des Monats aus dem öffentlichen Amt auszuscheiden
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einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie von hier entfernt der Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl in die Luft und schleuderte Unmengen radioaktiver Stoffe
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 16: Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
haben rund 145 Millionen Messpunkte erfasst. Etwa 98 Prozent dieser Messungen lagen im Bereich von 4G und 5G; in weniger als 1 Prozent wurde keine Versorgung festgestellt. Das zeigt zwei Dinge: Das Versorgungsniveau ist inzwischen hoch, und gleichzeitig haben wir ein Instrument, um verbleibende
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Bundesministerien, 80 Prozent mehr Beamte im Kanzleramt und im Bundesrechnungshof 200 Stellen weniger seit 2019: Das ist ein Riesenproblem bei 0,1 Prozent der Haushaltsmittel des Bundesrechnungshofs. Das ist nicht vermittelbar, meine Damen und Herren
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Mittel ansehe, die für geschlechter- oder bevölkerungsgruppenspezifische Forschung aufgewandt werden, ist auffällig, dass im letzten Jahr der Aufwand für Männer etwa 1 Prozent des Mittelaufwandes für Frauen betrug. Die Frage ist: Ist es wirklich gerechtfertigt, von einem Entwicklungsland zu sprechen, allein schon, wenn
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Herr Klingbeil sich seit Monaten darüber streiten, wie denn die angekündigte BAföG-Reform finanziert werden soll. Gleichzeitig haben Sie 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt beschlossen, der nach Meinung aller Experten am Ende hauptsächlich den Mineralölkonzernen zugutekommen wird
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sich an Herrn Frei. Sie sind ja nicht nur Chef des Bundeskanzleramts, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Am 1. April feierte der BND ja seinen 70. Geburtstag. Andere lassen es in dem Alter etwas ruhiger angehen, den Eindruck hat man beim
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Herr Frei, die finanzielle Schieflage der Kommunen wurde angesprochen. Sie beläuft sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose gerade erst auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. Wäre das nicht
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Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauern. Stattdessen nehmen Sie die Arbeitgeber in die Verantwortung, für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro zu sorgen, und wollen das gemäß der entsprechenden Vorlage mit 2,8 Milliarden Euro steuerlich fördern
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organisatorische Maßnahmen sowie steuerliche Maßnahmen im Bereich der Mineralölsteuer und der Energiesteuer, die Sie angesprochen haben. Darüber hinaus gibt es eine 1 000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen lassen können – ganz, teilweise oder überhaupt nicht
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Sehr geehrter Herr Minister, die 1 000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen. Ich will Sie gerne fragen