Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 21: Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Jahren hat sich in den 2010er-Jahren nur um etwa 0,4 Jahre verlängert. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist dagegen um 1,3 Jahre gestiegen. Die Menschen sind bei der Lebensarbeitszeit also längst in Vorlage gegangen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 21: Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Reha hilft den Menschen und ist volkswirtschaftlich hocheffizient. 1 Euro für Rehamaßnahmen erwirtschaftet nach zwei Jahren rund 5 Euro. Das Rehabudget ist aber gedeckelt und hat 2025 erstmals nicht gereicht. Der Deckel beim Rehabudget muss
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 21: Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Liebe Kollegen, das reicht aber nicht. Fast 1,8 Millionen Menschen sind ganz oder teilweise auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen. Dazu kommen noch mal so viele, die gesundheitlich sehr stark beeinträchtigt sind, aber eben noch keinen Anspruch auf diese Rente haben. Da ist die Frage
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellt klar, was ohnehin schon klar ist: dass steigende Energie- und Netzkosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verringern. Arbeitsplätze
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
sagen ganz klar: Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
auch als Ministerin geblieben. Sie kommt von Westenergie. Westenergie ist eine Tochter von EON. Westenergie versorgt im Gasgeschäft 1,5 Millionen Haushalte. Das heißt: Wir haben die Gaslobby ganz direkt im Wirtschaftsministerium sitzen. Wir wissen alle: Das muss dringend ein Ende haben, wenn
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Laut Paritätischem Gesamtverband wären fast 1 Million Kinder von Alleinerziehenden von den Streichungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen. Das sind Schockzahlen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wieder zum wichtigen Thema zurück. Pflegeeltern leisten einen wirklich wertvollen Beitrag, und sie werden gebraucht. Im Jahr 2023 waren über 1 100 Kinder unter drei Jahren in einer stationären Einrichtung untergebracht. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Je kleiner das Kind, desto geeigneter
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zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht. Direktvergabe bedeutet: Aufträge werden ohne Ausschreibung und Bieterverfahren vergeben. Das ist eine politische
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Bürgergeldempfänger kosten die Gemeinden jedes Jahr 11 Milliarden Euro aus der eigenen Tasche. In Berlin kostet nur die Unterbringung von Flüchtlingen 1 Milliarde Euro – Geld, das bei den wichtigsten Aufgaben fehlt: Renovierung von Schulen und Kitas, Instandsetzung von Straßen, Brücken und städtischen Kliniken
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Wert von über 2 Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Woher kommt das Geld? Möglicherweise von den über 1 200 Immobilien, die er in Zürich besitzt. Sagen Sie sich los von Ihren Kontakten und Ihren Großspenden aus der Immobilienlobby
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Gerade junge Familien haben große Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist kein Zufall. Sie, die Altparteien, haben den Wohnungsbau über Jahre hinweg durch explodierende Energiekosten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gelernt. Sie haben nicht ohne Grund den Artikel 1 an den Anfang unserer Verfassung gestellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nicht die Würde der deutschen Menschen, sondern die Würde aller
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
völlig recht, wenn er feststellt, es sei „schwer vermittelbar“, dass die Steuerlast selbst bei Gewinnen in Milliardenhöhe damit „weit unter 1 Prozent liegen kann“. Die Tonnagesteuer sollte europaweit abgeschafft werden
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
1. Mai steht vor der Tür. Nicht nur deshalb ist es mir ein echtes Anliegen, für das betriebliche Miteinander zu werben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufeinander angewiesen und tun gut daran, gemeinsam Lösungen für Probleme zu entwickeln
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Für unsere Sicherheit tun wir auch noch etwas anderes; denn in Nord- und Ostsee schlummern noch 1,6 Millionen Tonnen Munition, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden. Lange schlummerte die Munition unbeachtet vor sich hin und droht jetzt unsere Meere zu vergiften
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Bundesregierung hat bereits geliefert: 1,3 Milliarden Euro gehen nach Bremerhaven als logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Nein liegt nicht nur vor, wenn es ausdrücklich geäußert wird, sondern nach § 177 Absatz 1 StGB schon dann, wenn ein erkennbar entgegenstehender Wille vorliegt, etwa durch eine abwehrende Körperhaltung oder durch ablehnende Gesten. Maßstab ist dabei die Sicht eines objektiven Dritten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
aktuelle Formulierung des § 177 Absatz 1 StGB genügt dem ausdrücklich
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Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in einer Sammlung Altpapier übersehen wurde und an die Schule gekommen ist. Das glaube ich nicht