Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
Verschärfung des § 99 StGB angeht: Auch das ist reine Kosmetik. Ohne echte Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Grenzschutz bleibt das alles wirkungslos. Wer Spione und Extremisten wirklich stoppen will, braucht Mut, nicht Symbolpolitik
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
sondern die Ermöglichung umfassender, ausufernder Ermittlungsmaßnahmen. Diesen Trick kennen wir schon aus dem Regierungsentwurf sowohl im Terrorismusstrafrecht als auch bei § 99 StGB
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
wurde bereits erwähnt –, beispielsweise durch die Beschaffung von Alltagsgegenständen oder das Einsammeln von Geldern. Ergänzt wird das Ganze durch den § 99 Absatz 1 StGB, in dem wir eine Strafschärfung für Spionagetaten vornehmen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Spione sind unter