Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informatio…
gibt sehr wohl noch viele andere Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, zum Beispiel eine Novellierung von § 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
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gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erheben, sprich: mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen, und dass wir bei gefährlichen, staatswohlgefährdenden Straftaten nach § 89a StGB die Verwendung von Messern, aber auch von Pkws als Tatmittel einbeziehen. Das sind zwei ganz konkrete, wichtige strafrechtliche Maßnahmen, die wir hoffentlich
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
vorgenommen. Ganz konkret: Es wurde eine Legaldefinition der bislang durch die Rechtsprechung definierten terroristischen Straftaten in einem enumerativen Katalog in § 89a Absatz 1 StGB vorgenommen. Reisetätigkeiten zur Unterstützung terroristischer Straftaten werden unter Strafe gestellt, das Sammeln von Geldern zugunsten terroristischer Organisationen ebenso. Auch das Beschaffen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
terroristische Straftat. Neu hinzu kommt der Tatbestand der Einreise als Straftat im Zusammenhang mit der Vorbereitung terroristischer Straftaten. § 89a Absatz 2b StGB stellt nun auch die versuchte Anstiftung zu einer terroristischen Straftat unter Strafe
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
Qaida 2001 erfolgte eine Erweiterung der Strafbarkeit auf ausländische Terrororganisationen in § 129b Strafgesetzbuch. 2009 kamen dann die Vorschriften der §§ 89a, b und c StGB hinzu, die Vorbereitungshandlungen zur Begehung terroristischer Straftaten umfassen. 2020 wurde der Anwendungsbereich des § 86a StGB, wie schon erwähnt, um den Terrortourismus