Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 80a StGB
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
wieder da, wo die Koalition eigene Ideen einbringt und über die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hinausgeht. Der Anwendungsbereich des neuen § 80a StGB, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wird uferlos ausgeweitet. Terrorstraftaten mit Alltagsgegenständen, etwa Autos oder Messern, sollen wirksam bekämpft werden