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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 80a StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 80a StGB“
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  1. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    wieder da, wo die Koalition eigene Ideen einbringt und über die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hinausgeht. Der Anwendungsbereich des neuen § 80a StGB, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wird uferlos ausgeweitet. Terrorstraftaten mit Alltagsgegenständen, etwa Autos oder Messern, sollen wirksam bekämpft werden