Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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schlichtweg, dass wir Maßnahmen ergreifen wie andere Länder auch. Österreich beispielsweise bezieht sich beim Aussetzen des Familiennachzuges auch auf den Artikel 72 AEUV. Deutschland tut das eben auch
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen. Noch am selben Tag wurde das dementiert. Gleichzeitig sagten Sie, Herr Dobrindt, europäisches Recht werde außer Kraft gesetzt, um Grenzkontrollen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV abheben, dann wundert mich ein wenig, dass das hier von Ihnen fast skandalisiert wird. Lesen Sie doch mal die Weisungen, Auskünfte, Aussagen und Begründungen! Schauen Sie sich mal an, was die alte Bundesregierung gemacht hat, an der Ihre Fraktion
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Regierungshandeln muss juristisch nachvollziehbar sein. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV muss nicht bei der EU angezeigt werden, wie das bei temporären Grenzschließungen der Fall ist. Deswegen braucht man die Notlage nicht auszurufen – so weit richtig
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
deutschen Gerichten. Daher muss die Grenzschließung auf eine juristisch saubere Grundlage gestellt werden. Das ist eben nicht die Notlage nach Artikel 72 AEUV, die der EuGH bereits 2015 in zwei Entscheidungen in Grenzfragen abgefrühstückt
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meine klare Frage an Sie: Was ist die Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze? Berufen Sie sich auf Artikel 72 AEUV, ja oder nein
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Frage ist – es ist ja keine triviale Frage; es ist europarechtlich, verfassungsrechtlich höchst relevant –: Wurde jetzt die sogenannte Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen, ja oder nein? Und wie gewährleisten Sie den Schutz und die Rechtsstaatlichkeit gegenüber Schutzsuchenden
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geltendem Europarecht handelt. Da würde mich interessieren: Können Sie genau darlegen, auf welcher europarechtlichen Grundlage die Bundesregierung hier handelt? Artikel 72 AEUV? Und, wenn nein, welche andere europarechtliche Grundlage