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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 72 AEUV
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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28 Treffer in 9 Sitzungen für „§ 72 AEUV“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    deshalb werden auch weitere Entscheidungen so ausfallen. Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV hinweisen – darauf wollte ich jetzt auch zu sprechen kommen –, dann wissen Sie doch, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV nicht vorliegen, weil es keine Notlage gibt. Und Sie wissen auch

  2. ME Marcel Emmerich Grüne

    gesagt haben: Artikel 72 AEUV wird nicht benutzt. – Und das ist wirklich eine große Unklarheit, ein heilloses Durcheinander in dieser Frage. Haben Sie da jetzt einen Rechtsbruch ohne Rechtsgrundlage oder einen Rechtsbruch mit Rechtsgrundlage? Also, beziehen Sie sich auf Artikel 72 AEUV, ja oder nein

  3. CK Chantal Kopf Grüne

    Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister Dobrindt, Sie haben eben klargestellt, dass Sie sich auf Artikel 72 AEUV berufen. Da dieses Land ja nicht immer die besten Erfahrungen mit Ihrer freihändigen Interpretation von europäischem Recht gemacht hat, wollte ich noch mal nachhaken, auf welcher genauen … Fakten- und Datenbasis Sie die Aktivierung von Artikel 72 AEUV hier in Betracht ziehen

  4. FP Filiz Polat Grüne

    Deswegen frage ich Sie, Herr Frei, anknüpfend an die Frage der Kollegin Chantal Kopf: Was gilt denn nun? Artikel 72 AEUV gilt nicht – das wurde ausgeräumt –; aber das Europarecht hat hier Anwendungsvorrang. Welche Rechtsgrundlage, die Sie anscheinend missachten, ist hier einschlägig, wenn der Artikel 72

  5. CB Clara Bünger Linke

    einzige mögliche Rechtsgrundlage dafür wäre § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Auf Deutsch gesagt: Es braucht eine nationale Notlage. Um die zu begründen, braucht es eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung, die Einrichtungen des Staates oder

  6. Damit komme ich zum vierten Punkt, zur Souveränität. Artikel 72 AEUV stellt klar, dass die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zuständig bleiben. In existenziellen Fragen der Staatsgrenzen, der Staatsgewalt und der Zusammensetzung des Staatsvolkes entscheidet letztendlich

  7. handeln, und Sie müssten das eigentlich auch. Sie könnten sich beispielsweise für eine realitätsnahe Anwendung des Ordre-public-Vorbehalts aus Artikel 72 AEUV einsetzen. Aber dann müssten Sie sich natürlich mal argumentativ mit der drastischen Kriminalitätsentwicklung in den letzten zehn Jahren hier in Deutschland auseinandersetzen

  8. CB Clara Bünger Linke

    Teil davon sind ja Ihre Zurückweisungen an der Grenze. Sie haben das großspurig mit einer Notlage begründet. Nach Artikel 72 AEUV würden die Voraussetzungen vorliegen, dass man diese Zurückweisungen an den Grenzen durchführen kann. Sie konnten uns hier im Plenum aber niemals die Voraussetzungen subsumieren

  9. CB Clara Bünger Linke

    frage Sie: Können Sie mir jetzt sagen, ob diese Notlage noch besteht? Liegen die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV überhaupt noch

  10. DS Detlef Seif CDU/CSU

    keine weitere Bindungswirkung haben. Diese betreffen immer nur den einzelnen Fall. Die Bundesregierung hat zu Recht auch mit Blick auf Artikel 72 AEUV und unsere Kompetenz bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit

  11. CB Clara Bünger Linke

    sehr spannende Diskussion, die tatsächlich auch geführt werden muss, weil Sie immer noch nicht darlegen konnten, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV vorliegen. Es liegt keine Notlage vor. Die Kommunen, die Sie heranziehen, sind nicht überlastet wegen der Geflüchteten. Die Aufnahmelager sind halb leer

  12. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Zurückweisung, die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Die Wahrung der öffentlichen Ordnung ist davon betroffen, und genau um die geht es in Artikel 72 AEUV

  13. Berlin hat in einem wenig repräsentativen Fall entschieden, dass die Zurückweisung an der polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV sei keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung. Vielmehr sei im Rahmen der Dublin-Verordnung zu prüfen, welches EU-Land für die Durchführung eines

  14. Regierungshandeln muss juristisch nachvollziehbar sein. Die Union hat sich seit 2024 auf die Notlage nach Artikel 72 AEUV als Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen und -schließungen versteift – eine juristische Sackgasse. Sicher befinden wir uns in einer Notlage in Fragen der Sicherheit, der Überlastung unserer Kommunen und Infrastrukturen

  15. CB Clara Bünger Linke

    fehlt bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 72 AEUV

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    Versuch, ihn als bloße Einzelfallentscheidung abzutun, greift nicht. Artikel 72 AEUV trägt nicht

  17. CK Chantal Kopf Grüne

    Finden Sie es trotzdem richtig, dass der Bundesinnenminister sich auf Artikel 72 AEUV beruft, ja oder nein? Und finden Sie es richtig, dass diese Praxis jetzt einfach fortgesetzt werden soll, bis Deutschland womöglich vor dem EuGH verklagt wird

  18. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    auch verkündet. Aber der Bundesinnenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das, was wir brauchen, um wirklich zu wissen, ob Artikel 72 AEUV richtig in Anspruch genommen wird oder nicht, in der Tat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist. Die steht aus, die gibt

  19. BH Britta Haßelmann Grüne

    treffen die Bundesregierung und die sie tragenden Minister mit Blick auf grundsätzliche Ausführungen die Entscheidung, die Notlage im Hinblick auf Artikel 72 AEUV, die hier im Deutschen Bundestag erklärt werden müsste, zu ziehen

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    auch da ist die Rechtsgrundlage klar formuliert. Wir beziehen uns auf nationales Recht, § 18 Absatz 2 Asylgesetz, in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Das ist da schon genannt worden in der Pressekonferenz