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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 70a AsylG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 70a AsylG“
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  1. HD Hakan Demir SPD

    haben uns natürlich § 70a Absatz 3 AsylG-E angeguckt. Ich will hier ganz klar sagen: Im ersten Satz zur Inhaftnahme steht, dass Kinder nicht in Haft kommen. Das ist der Wille des Gesetzgebers, wenn wir das heute beschließen