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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 65a SGB II
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 65a SGB II“
Verlauf von „§ 65a SGB II“ ansehen
  1. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Herr Kollege, wir haben es am Mittwoch im Ausschuss behandelt. Schauen Sie sich § 65a SGB II noch mal genau

  2. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    habe genau diese Frage der Parlamentarischen Staatssekretärin gestellt. Ich habe gefragt, ob § 65a SGB II hier weiterhin Anwendung findet, ob die alte Rechtslage auch bei Sanktionen und Mitwirkungspflichten weiterhin gilt. Das hat sie eindeutig mit Ja beantwortet. Also, bevor Sie sich hierhinstellen und – ich zitiere