Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 65a SGB II
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 65a SGB II“
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Herr Kollege, wir haben es am Mittwoch im Ausschuss behandelt. Schauen Sie sich § 65a SGB II noch mal genau
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habe genau diese Frage der Parlamentarischen Staatssekretärin gestellt. Ich habe gefragt, ob § 65a SGB II hier weiterhin Anwendung findet, ob die alte Rechtslage auch bei Sanktionen und Mitwirkungspflichten weiterhin gilt. Das hat sie eindeutig mit Ja beantwortet. Also, bevor Sie sich hierhinstellen und – ich zitiere