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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 6 Asylbewerberleistungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 6 Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. SV Sascha van Beek CDU/CSU

    Blick auf die aktuelle Rechtslage geholfen. Sie zitieren das Asylbewerberleistungsgesetz. In § 4 ist doch genau beschrieben, welche Leistungen für Asylbewerber vorgesehen sind. Hier gilt die Beschränkung auf notwendige Behandlungen bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaft. § 6 regelt die Ausnahmen bei besonderen Umständen, für die eine