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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 556d BGB
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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4 Treffer in 1 Sitzung für „§ 556d BGB“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    556d BGB, allgemein auch bekannt als „Mietpreisbremse

  2. Wohl der Bürger zu Ende denken. Was passiert denn bisher? Die Begründungen für die Ausrufung der angespannten Lage nach § 556d BGB waren inhaltsleere Floskeln und Absichtserklärungen – Hauptsache, man hatte die Verordnung dann als vermeintlichen Arbeitsnachweis wieder mal auf weitere Kommunen ausgedehnt. Wir fordern nun, dass

  3. MV Mayra Vriesema Grüne

    hier passiert: Die AfD baut Schritt für Schritt eine Infrastruktur der Ausgrenzung aus. Sie nehmen zum Beispiel Paragrafen wie den § 556d BGB, der eigentlich dafür gedacht wäre, Mieter/-innen in diesem Land zu schützen, um damit Ihre menschenverachtende Diskriminierung zu legalisieren. Da gehen wir nicht

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Nach dem AfD-Antrag soll eine Zuweisung an Gemeinden nicht möglich sein, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne von § 556d Absatz 2 BGB festgestellt wurde