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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 53 StPO
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2
Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 53 StPO“
Verlauf von „§ 53 StPO“ ansehen
  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    schon exzellent gemacht –, was die Forderung anbelangt, dass man Fanbegleitern oder den Mitarbeitern in Fanprojekten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zuerkennen sollte. Ich bin da dezidiert anderer Auffassung. Wenn man sich mal die Berufsgruppen oder die Gruppen ansieht, die in § 53 aufgeführt sind, so sind

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wer den Katalog des § 53 StPO weiter öffnet, schwächt die Aufklärung von Straftaten und schränkt damit die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates unverhältnismäßig ein. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Wir lehnen den Entwurf daher