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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 51 Bundesmeldegesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 51 Bundesmeldegesetz“
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  1. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt