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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 45 Asylgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 45 Asylgesetz“
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  1. Konsequenzen Ihres eigenen Handelns vor Augen führen zu müssen, und zweitens geht der Gesetzentwurf ja noch weiter. Es muss stringent in § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen eingeführt werden, mit dem sich diese gegen Zuweisungen wehren können. Da können dann die Verordnungsbegründungen meinetwegen als Orientierung