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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 38 Designgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 38 Designgesetz“
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  1. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Auch die Einbeziehung digitaler Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem 3-D-Druck ist sachgerecht. Da sind wir bei § 38 Designgesetz, den Sie ändern wollen. Sie haben diesbezüglich bei der Sachverständigenanhörung eine Frage gestellt und darin den Vergleich zu § 10 Patentgesetz gezogen. Daraufhin