Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 30d Bundeszentralregistergesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaf…
Abschließend ein Wort zur vorgesehenen Digitalisierung des Führungszeugnisses für private Zwecke über den gegebenenfalls neu einzufügenden § 30d des Bundeszentralregistergesetzes. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich zu begrüßen. Für die Zukunft muss aber auch hier gelten: Papierform muss auf Bürgerwunsch weiter möglich bleiben