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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 308 StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 308 StGB“
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  1. Regierungsbegründung – wir reden darüber, dass ohne Telekommunikationsüberwachung viele dieser Strukturen überhaupt nicht mehr aufzuklären sind. Deshalb ist die Anpassung im § 308 StGB im Hinblick auf Mindeststrafen richtig, die Versuchsstrafbarkeit im Sprengstoffgesetz längst überfällig und die Einordnung banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität als TKÜ-fähige Delikte zwingend