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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 SBGG
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „§ 3 SBGG“
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  1. Bundestag 20/164 12.04.2024
    KA Katja Adler FDP

    verpflichtende professionelle Beratung nicht vermittelbar. Während bei anderen und auch deutlich weniger einschneidenden Vorgängen eine Beratung zwingend eingefordert wird, reicht nach § 3 SBGG die reine Behauptung einer Beratung. Ob eine solche Beratung tatsächlich stattgefunden hat, soll auch bei Minderjährigen nicht überprüft werden

  2. Bundestag 20/164 12.04.2024

    einer Veränderung des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen. Während eine Beratungspflicht beim neuen Einbau einer Heizung gesetzlich verlangt wird, wird in § 3 SBGG lediglich die Behauptung einer Beratung eingefordert. Ob die Person eine entsprechende Beratung erhalten hat, soll hier – im Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz – nicht überprüft werden

  3. Bundestag 20/164 12.04.2024

    einer Veränderung des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen. Während eine Beratungspflicht beim neuen Einbau einer Heizung gesetzlich verlangt wird, wird in § 3 SBGG lediglich die Behauptung einer Beratung eingefordert. Ob die Person eine entsprechende Beratung erhalten hat, soll hier – im Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz – nicht überprüft werden