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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 258b StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 258b StGB“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    schon, und sie kannte angeblich sogar die Lösung des Problems. Sie wollte eine von ihr aufgetane Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch durch einen § 258b StGB schließen, der ein Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen vorsah. Entsprechend der Strafvereitlung sollte dies mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf