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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 242 BGB
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Sprecher:innen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 242 BGB“
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  1. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Eigenbedarfskündigung reagiert wird, dann ist das eine Maßregelung, dann ist das eine unzulässige Rechtsausübung, und dann ist das heute schon nach § 242 BGB so nicht zulässig. Das lässt sich im Wege der Rechtsauslegung schon heute so ableiten