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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 229 BGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 229 BGB“
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  1. CM Christian Moser CDU/CSU

    Frage, ob wir das über das Zivilrecht regeln können, ist umstritten. Das ist ein gestuftes Verfahren nach § 229 BGB. Da wäre viel aufzuklären. Wir nehmen den Zugbegleitern etwas weg. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Mario Reiß, hat zur Frage der Entkriminalisierung gesagt: „Für