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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 188 StGB
87
Nennungen
22
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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59 Treffer in 8 Sitzungen für „§ 188 StGB“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Warum läuft sie denn eigentlich so Sturm gegen den § 188 StGB

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    wegen angeblicher Verstöße gegen § 188 StGB zu ihrem Nachteil erstattet

  3. AM Axel Müller CDU/CSU

    August 2025 gestellten Kleinen Anfrage erfährt man Folgendes: Über das gesamte Jahr 2024 hinweg wurden circa 3 000 mögliche Vergehen nach § 188 StGB registriert. In den ersten zwei Quartalen 2025 waren es bereits 3 600 Meldungen, also möglicherweise am Ende des Jahres doppelt so viele

  4. AM Axel Müller CDU/CSU

    Anstieg der rechts motivierten Straftaten, so wird deutlich, dass die Versagung der Ermittlungsmöglichkeit der Hausdurchsuchung bei Verdächtigen einer Straftat nach § 188 StGB in Wirklichkeit nur einem Zweck dient

  5. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    gibt daneben noch eine weitere Expertin unter den Rechten. Und die kennt sich mit Strafanzeigen nach § 188 StGB bestens aus: Hunderte Anzeigen regnete es klammheimlich

  6. LH Luke Hoß Linke

    Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im Strafrecht vorgehen. § 188 StGB, der Politikerbeleidigungsparagraf, sollte abgeschafft werden. Das geht bei der AfD auch dann, wenn man wie Stephan Brandner oder Alice Weidel selbst Hunderte solcher Strafanzeigen gestellt

  7. RG Rainer Galla AfD

    jüngster Zeit erleben wir einen gefährlichen Trend: Die Verfolgung von Tatbeständen in der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB führt immer öfter zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten jeder Art. Der Kollege Peterka hat hierzu ausreichend vorgetragen

  8. AM Axel Müller CDU/CSU

    umfangreiches Gesetzespaket mit zahlreichen Änderungen im Strafgesetzbuch, in der Straf-prozessordnung und im sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine davon bezog sich auf den § 188 StGB, der in der Tat eine erhöhte Strafdrohung vorsieht, wenn sich eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Politiker richtet

  9. AM Axel Müller CDU/CSU

    hier eine scheinheilige Doppelmoral der AfD zutage; denn deren Bundessprecherin Alice Weidel hat Anzeigen in dreistelliger Zahl wegen angeblicher Verstöße gegen § 188 StGB erstattet und mit entsprechender Antragstellung ausdrücklich um eine Strafverfolgung gebeten

  10. HL Helge Lindh SPD

    Wovon reden wir nun im Zusammenhang mit den Fällen von § 188 StGB? Leute schreiben mir zum Beispiel – ich zitiere –: „Helge, der gesichert linksextreme Schwule“, „Das ist eine typische Pädophilenfresse“, „Es tut mir wirklich leid, wie man so furchtbar von der Natur bestraft werden kann

  11. HL Helge Lindh SPD

    Übrigen nutzen Sie auch gerne selbst den § 188 StGB. Das nenne ich Scheinheiligkeit und Doppelmoral

  12. CM Christian Moser CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der letztes Jahr fast genau so eingebracht wurde. Warum wurde dieser Paragraf im Strafgesetzbuch eingeführt? Juristisch handelt es sich um eine Qualifikation – das stimmt –: Wir heben etwas heraus

  13. Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden über die Abschaffung eines reaktionär anmutenden Paragrafen, dem der Quasimajestätsbeleidigung. Gemeint ist § 188 StGB, der in Absatz 2 sogar eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und damit einen Eintrag ins Führungszeugnis vorsieht

  14. haben mit dem § 188 StGB dem Volk einen Maulkorb verpasst, weil Sie es nicht mehr ertragen haben, dass Kritik laut wurde an der inhaltslosen und verantwortungslosen Politik, die Sie fabriziert haben

  15. CM Carsten Müller CDU/CSU

    noch mal an das erinnern, was meine Kollegen Axel Müller und Christian Moser hier ausgeführt haben. Was hat zur Fassung des § 188 StGB in der derzeitigen Form geführt? Dazu hat der feige, hinterhältige Mord an Walter Lübcke geführt, der nicht unbeantwortet bleiben durfte. Meine Damen

  16. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Übergriffigkeit ihrer Fraktionsvorsitzenden Weidel überhaupt nicht zu sprechen gekommen ist. Frau Weidel beschäftigt die Behörden unter Rückgriff auf § 188 StGB massenhaft

  17. Worauf ich aber hinauswill, ist Folgendes: § 188 StGB ist – ich glaube, da sind wir uns einig – geltendes Recht. Wir wollen das geltende Recht abschaffen. Und jetzt sagen Sie, weil wir als Alternative für Deutschland uns bzw. Alice Weidel sich an geltendes Recht hält

  18. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Wenn Sie also sagen, § 188 StGB sei Majestätsrecht, dann würde ich Ihnen dringend nahelegen, Ihre eigenen Grundsätze für Ihr eigenes Verhalten zu beachten

  19. TF Thomas Fetsch AfD

    Ihren Ausführungen keine Strafbarkeitslücken. Es ist also nicht so, dass dann, wenn man den § 188 abschafft, Beleidiger, Verleumder straflos ausgehen. Es gibt ja die allgemeinen Tatbestände der §§ 185 bis 187 StGB, und die decken das ganze Straffeld vollständig