Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreih…
Nachrede höher sind als bei normalen Menschen. Und damit wollen wir Schluss machen. Für den normalen Menschen gelten die §§ 185, 186, 187 StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung. Das ist der normale Straftatbestand. Wenn man Politiker ist, werden die Eingangsstrafen erhöht, die Höchststrafen werden erhöht
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreih…
dass dann, wenn man den § 188 abschafft, Beleidiger, Verleumder straflos ausgehen. Es gibt ja die allgemeinen Tatbestände der §§ 185 bis 187 StGB, und die decken das ganze Straffeld vollständig
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Aber mehr noch: Es gibt den bekannten Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB, ganz nah an der Lieblingsnorm vieler dünnhäutiger, meist grüner Politiker, Frau Schauws. Danach wird bestraft, wer wider besseres Wissen in Bezug auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben
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welche? Gleiches Recht für alle, ganz einfach. Und weil für alle die allgemeinen Paragrafen zu Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede – §§ 185 bis 187 StGB – gelten, braucht es kein Sonderstrafrecht