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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 18 BKAG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 18 BKAG“
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  1. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    18 BKAG erlaubt es dem BKA wiederum, bereits erhobene personenbezogene Grunddaten im polizeilichen Informationsverbund, also der gemeinsamen Datenplattform der Polizeibehörden von Bund und Ländern, zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet hier zum einen das Fehlen einer hinreichenden Speicherschwelle für eine vorsorgende Datenspeicherung bei Beschuldigten. Hier müssen