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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 174c StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 174c StGB“
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  1. RG Rainer Galla AfD

    darauf hingewiesen. Beispielhaft darf die Strafschärfung im vorgeschlagenen Absatz 6 genannt werden, die sich zwar gut anhört, aber erkennbar bei § 174c Absatz 1 StGB abgeschrieben wurde, jedoch die weitere Strafschärfungsvariante nach dem dortigen Absatz 2 nicht berücksichtigt, oder auch Wertungswidersprüche beim Strafrahmen