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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 170 TKG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 170 TKG“
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  1. RJ Robin Jünger AfD

    Länder erklären, wo die Dinge nicht sauber ineinandergreifen. Der Bundesrat etwa weist ausdrücklich darauf hin, dass landesrechtliche Befugnisse bei Änderungen des § 170 TKG nicht vollständig berücksichtigt wurden und dadurch Auslegungs- und Vollzugsunsicherheiten entstehen