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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 17 Bundesrechnungshofgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 17 Bundesrechnungshofgesetz“
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  1. CH Christian Haase CDU/CSU

    Zweitens. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist durch das Grundgesetz, das Bundesrechnungshofgesetz und letztendlich die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes umfassend gesichert. In § 17 Bundesrechnungshofgesetz gibt es ausdrückliche Regelungen zur Befangenheit. Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    noch mal: Dies ist im Grundgesetz in Artikel 114 Absatz 2 verankert. Schließlich und endlich dient dieser Absatz im Zusammenspiel mit § 17 des Bundesrechnungshofgesetzes der absoluten Klarstellung dieser Unabhängigkeit. Überall da, wo Befangenheit herrschen könnte, wird derjenige nicht mit Prüfungen bedacht. Damit ist völlig ausgeschlossen