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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 153a StPO
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 153a StPO“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Delikte umfasst geringfügige Vermögensschäden. Die Geschädigten werden nur auf Strafantrag verfolgt. Bei Erstverstößen, häufig auch bei Zweitverstößen, gibt es Einstellung nach § 153a StPO und § 153 StPO, und zwar davon losgelöst, ob ein Strafantrag vorliegt oder nicht. Der Regelfall ist also die Einstellung, Ausnahmefall: bei Mehrfach