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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 15 Aufenthaltsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 15 Aufenthaltsgesetz“
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  1. Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise. Das ist geltendes Recht. Eine Einreise ist rechtlich nicht geboten, sondern regelmäßig zu verweigern