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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 13 Raumordnungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 13 Raumordnungsgesetz“
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  1. Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr ausdrücklich genannt werden sollen