Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 129a StGB
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 129a StGB“
Verlauf von „§ 129a StGB“ ansehen
  1. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine der in § 129a StGB genannten terroristischen Straftaten begehen werden, – Fahndung nach bestimmten Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung, – Fahndung nach bestimmten vermissten Personen, wenn hinreichende

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten. Als Folge des linken Terrors der Roten-Armee-Fraktion wurde 1976 der Tatbestand des § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen – geschaffen