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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 120 GVG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 120 GVG“
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  1. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    wenn der Ruf nach dem Generalbundesanwalt laut wird, dann ist auch das abschließend in § 120 GVG geregelt. Ich finde, da sollten wir so ehrlich sein und nur Sachen fordern, die auch tatsächlich rechtlich in unserem Rechtssystem möglich sind