Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 102 StPO
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
eine Lex AfD, getarnt als Schutz der Meinungsfreiheit, durchzusetzen. Aber ich spiele mal mit. Wir nähern uns Ihrem Ansinnen mal objektiv. § 102 StPO f.: Es passiert objektiv eine Straftat. Was passiert dann