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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 102 StPO
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 102 StPO“
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  1. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    eine Lex AfD, getarnt als Schutz der Meinungsfreiheit, durchzusetzen. Aber ich spiele mal mit. Wir nähern uns Ihrem Ansinnen mal objektiv. § 102 StPO f.: Es passiert objektiv eine Straftat. Was passiert dann